FPÖ-Darmann: SPÖ-Asylpolitik ist gescheitert

Bezirksquoten für Asylwerberzuteilungen werden abgelehnt

Klagenfurt (OTS) - "Die Asylpolitik von LH Dr. Peter Kaiser ist auf Punkt und Beistrich gescheitert", reagiert der FPÖ-Klubobmann-Stv. im Nationalrat Mag. Gernot Darmann in einer Stellungnahme zu Kaisers Asyl-Bezirksquotenplan für Kärnten. Kaisers Ankündigung, die bundesweit gescheiterte SPÖ-Idee einer Bezirksquote für Asylwerberzuteilungen im Alleingang durchzupeitschen, sei eine ideologisch motivierte gefährliche Drohung. "Kärnten darf nicht zur Faymann'schen Spielwiese einer chaotischen Asylpolitik verkommen!", so Darmann mit Nachdruck.

"LH Kaiser soll seine Verantwortung für die Kärntner Bevölkerung überdenken oder eher seinen Hut nehmen, bevor er die Gemeindebürger quer durch Kärnten für das fehlende Problembewusstsein seiner rot-schwarz-grünen Regierungskoalition mittels Zwangszuteilung von Asylwerben die Zeche zahlen lässt", so Darmann abschließend.

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