TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Freitag, 26. Juni 2015, von Michael Sprenger: "An die Wand gefahren"

Innsbruck (OTS) - Faymann wollte das Flüchtlingsthema zur Chefsache machen und lud die Länderchefs zum Asylgipfel. Dort zeigten ihm die schwarzen Landeshauptleute, wer hier das Sagen hat. Ein Machtkampf auf dem Rücken der Schwächsten.

Wahrscheinlich finden sich noch einige Mitstreiter von Bundeskanzler Werner Faymann, die mit Feuer und Schwert behaupten, dass es keine Führungsdiskussion gibt in der SPÖ. Und dass der Kanzler fest im Sattel sitzt. Sollten sie dies tatsächlich glauben, dann herrscht in der Umgebung des Kanzlers Realitätsverweigerung vor. Verstehen die Faymann-Jünger ihre Aussagen als Ausdruck von Loyalität, dann grenzt dies längst an Nibelungentreue. In jedem Fall eine bittere Erkenntnis für Faymann.
Auch wenn der so lange von ihm gehätschelte Boulevard dem Kanzler Dankbarkeit erweist und Faymann Stärke und Ausdauer zuschreibt, spätestens der gescheiterte Flüchtlingsgipfel müsste dem Kanzler klargemacht haben, dass er im Kanzleramt immer mehr vereinsamt.
Denn der Kanzler wollte mit dem Asylgipfel Leadership beweisen. So wollte er einerseits von den parteiinternen Diskussionen über seine Zukunft ablenken, andererseits unter Beweis stellen, dass er in der Regierung die Richtung vorgibt. Beides ist gescheitert. Und zwar kläglich. Die (schwarzen) Landeshauptleute haben Faymann schlichtweg an die Wand fahren lassen. Dass dies ausgerechnet beim Flüchtlingsthema passiert ist, ist mehr als nur bedauerlich. Man könnte es auch schäbig nennen. Denn die Scharen an Flüchtlingen brauchen Hilfe. Keine Machtspiele. Doch es war der Kanzler, der sich hier handwerklich grobe Schnitzer leistete. Er hätte zuerst einmal die Landeshauptleute in eine gemeinsame Lösungsfindung einbinden müssen, ihnen dort die Variante Bezirksquote präsentieren sollen. Stattdessen ließ er noch während der Sitzung im Boulevard seine Idee als erzielte Einigung verkünden. Dass darauf die Länderchefs allergisch reagieren, ist nachvollziehbar.
Doch dies ist nur ein Teil der Wahrheit. Faymann muss zur Kenntnis nehmen, dass sein Wort immer weniger an Gewicht hat. Weder im Verhältnis zu den Landeshauptleuten noch im Verhältnis zum Koalitionspartner. Die ÖVP spürt längst, wie angeschlagen der Regierungschef ist. Warum sollen sie ihm noch einen Erfolg gönnen? Noch dazu, wo er doch zuvor die Flüchtlingsproblematik zur Chefsache erklärt hatte. Zwei Schlüsse lassen sich aus dem Gipfel-Desaster ablesen. Die Ratlosigkeit in der Flüchtlingspolitik wird fortgeschrieben. Und: Von dieser Regierung brauchen wir nichts mehr zu erwarten. Misstrauen und Missgunst werden dort nun offiziell zum Programm erhoben werden.

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