Tierschutz, Militärmusik, Fluglärm, Schwangerschaftsabbrüche

Petitionsausschuss befasst sich mit zahlreichen Bürgeranliegen

Wien (PK) - Abseits des Hearings zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA stand auch heute wieder eine breite Palette von Bürgeranliegen auf der Tagesordnung des Petitionsausschusses. Die Abgeordneten befassten sich unter anderem mit den Forderungen, Pensionssicherungsbeiträge abzuschaffen, die Strafdrohung für Tierquälerei zu erhöhen, das "Asylchaos" in Traiskirchen zu stoppen, eine bundesweite Statistik über Schwangerschaftsabbrüche zu erstellen, das Bankgeheimnis beizubehalten, keine Einschränkungen bei der Militärmusik vorzunehmen und Maßnahmen zur Reduzierung von Fluglärm über dicht besiedeltem Gebiet zu setzen. Ebenso lagen dem Ausschuss Initiativen für die Einrichtung einer Gedenkstätte in Weißrussland in Erinnerung an die österreichischen Opfer der Shoah und für den Erhalt des Wiener "Hörndlwalds" als Naherholungsgebiet vor. Neuerlich Thema waren auch der Kärntner HCB-Skandal und das Anliegen, Cannabis aus dem österreichischen Suchtmittelgesetz herauszunehmen.

Ein Großteil jener Petitionen und Bürgerinitiativen, zu denen bereits Stellungnahmen der zuständigen Ministerien eingelangt sind, wurde vom Ausschuss zur Kenntnis genommen und die Vorlage eines gemeinsamen Sammelberichts an das Plenum des Nationalrats beschlossen. Das Justizministerium hat laut Grün-Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber etwa eine Neuregelung der gesetzlichen Bestimmungen über Wohnhaus-Superädifikate in Aussicht gestellt. Weniger erfolgreich war eine Bürgerinitiative betreffend die Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor, wobei ÖVP-Abgeordneter Gabriel Obernosterer nicht nur für die ablehnende Entscheidung des Landes Kärntens kein Verständnis zeigte, sondern auch massiv den Umstand kritisierte, dass diese den Betroffenen per SMS mitgeteilt wurde. Nun will der Petitionsausschuss die Kärntner Landesregierung um eine Stellungnahme ersuchen.

Auch in anderen Fällen haben sich die Abgeordneten darauf verständigt, bei Doppelkompetenzen auch Stellungnahmen der zuständigen Bundesländer einzuholen, wiewohl diese grundsätzlich nicht zu einer Antwort verpflichtet sind.

Einige Petitionen und Bürgerinitiativen wurden an die zuständigen Fachausschüsse weitergeleitet. So wird sich etwa der Justizausschuss mit einer Bürgerinitiative betreffend die Herausnahme von Cannabis aus dem österreichischen Suchtmittelgesetz und mit der Forderung nach einer strengeren Bestrafung von Tierquälerei (63/BI) befassen. Dem Unterrichtsausschuss wird eine Bürgerinitiative, die auf eine Aufstockung der Vorbereitungsstunden für die Zentralmatura abzielt, zugewiesen.

Dem ausdrücklichen Wunsch der NEOS und der Grünen, eine Bürgerinitiative zum HCB-Skandal im Kärntner Görtschitztal dem Umweltausschuss zuzuweisen, trug die Ausschussmehrheit allerdings nicht Rechnung. Es gebe in Kärnten einen eigenen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema, auch ein Lokalbeauftragter sei eingerichtet worden, begründete SPÖ-Abgeordneter Hermann Lipitsch die Entscheidung der Koalitionsparteien, von weiteren Beratungen im Parlament Abstand zu nehmen. Dem hielt Ausschussvorsitzender Michael Pock namens der NEOS entgegen, dass die InitiatorInnen der Initiative nicht den Eindruck haben, dass auf Bundesebene ausreichende Schritte gesetzt wurden, um derartige Vorfälle wie jenen im Görtschitztal in Zukunft zu verhindern.

Zu einer Bürgerinitiative, die darauf abzielt, die Bereiche Ernährung, Kochen, Gesundheit und Verbraucherbildung verstärkt im Unterricht zu behandeln und die LehrerInnen entsprechend auszubilden, werden gleich vier Stellungnahmen - vom Gesundheitsministerium, vom Bildungsminsterium, vom Landwirtschaftsministerium und vom Wissenschaftsministerium - eingeholt. Das Gesundheitsministerium soll, gemeinsam mit dem Familienministerium und dem Frauenministerium, auch zur Forderung nach einer bundesweiten anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und zur Erforschung von Motive für eine solche Entscheidung Stellung beziehen. Die Bürgerinitiative sei bereits von mehr als 50.000 Menschen unterschrieben worden und verlange etwas, was in anderen Ländern schon lange üblich sei, unterstützte ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl das Anliegen. Gerstl machte sich überdies für den Erhalt des Wiener Hörndlwalds als Naherholungsgebiet stark (48/PET).

Was eine Bürgerinitiative betreffend die Errichtung und die Finanzierung eines Grabmals für die österreichischen Shoah-Opfer von Maly Trostinec betrifft, sieht Ausschussvorsitzender Michael Pock eine gewisse Chance auf Erfolg. Ihm zufolge gibt es Signale, dass Weißrussland im Falle eines Herantretens des offiziellen Österreich einer solchen Gedenkstätte zustimmen könnte. Sowohl das Außenministerium als auch das Bundeskanzleramt wurden um Stellungnahmen ersucht.

Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses finden Sie auf der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at), Meldung der Parlamentskorrespondenz Nr. 726/2015. (Schluss Petitionsausschuss) gs

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