GdG-KMSfB: Öffentliche Wasserversorgung muss vor Privatisierung geschützt werden

Kattnig: Initiativbericht des EU-Umweltausschusses ist Schritt in richtige Richtung, jetzt muss EU-Parlament nachziehen!

Wien (OTS) - "1.884.790 Menschen haben sich mit ihrer Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative 'Wasser ist ein Menschenrecht' eindeutig für den Schutz der Wasserver- und -entsorgung ausgesprochen. Der Initiativbericht des EP-Umweltausschusses ist ein Schritt in die richtige Richtung, im September muss das Plenum des EU-Parlaments nachziehen und die Wasserver- und -entsorgung vor Liberalisierung effektiv schützen und rechtssicher aus Freihandelsabkommen herausnehmen", sagte Thomas Kattnig, Internationaler Sekretär der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten -Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB) und nationaler Koordinator der Bürgerinitiative, am Donnerstag anlässlich der Abstimmung im Umweltausschuss.

"Der Initiativantrag ist ein weiteres, deutliches Signal in Richtung EU-Kommission, dass die Wasserver- und -entsorgung eine öffentliche Aufgabe bleiben muss und daher ausdrücklich von den Freihandelsabkommen TTIP und Co. auszunehmen ist. Wir sehen darin eine Stärkung der erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative und Rückenwind für unsere Forderungen", so Kattnig. Das Hauptanliegen der Bürgerinitiative ist es, Wasser vor Liberalisierung zu schützen und für alle zu leistbaren Preisen flächendeckend zur Verfügung zu stellen. Wasser soll schließlich in der EU als Menschenrecht anerkannt werden.

"Die Wasserversorgung ist bei den Kommunen bestens aufgehoben, und daran soll sich auch in Zukunft nichts ändern. Der Rückenwind aus dem Europäischen Parlament muss die EU-Kommission zu weiterem Handeln im Sinne der Bürgerinitiative motivieren. Das ist ein klarer Auftrag, die Wasserver- und -entsorgung nicht den Binnenmarkt- und Wettbewerbsregeln zu unterwerfen", so Kattnig abschließend.

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