Asylgipfel - Pendl kritisiert „Nicht-Ergebnis“

Besorgniserregendes Zeugnis für den Zustand des Bundesstaates Österreichs

Wien (OTS/SK) - Massive Kritik am Ergebnis des gestrigen Asylgipfels übte Donnerstag der Obmann des Innenausschusses und SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl: "Es ist schier unerträglich, dass nicht nur die Traiskirchner Bevölkerung im Stich gelassen wird, sondern dass die in Massenquartieren und Zeltstätten untergebrachten Flüchtlinge zum Spielball von Einzelinteressen werden", so Pendl am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Das "Nicht-Ergebnis" ist, laut Pendl, "äußerst besorgniserregend". Es könne nur bedeuten, dass unser föderalistisches System nicht mehr in der Lage sei, für eine geordnete und faire Verteilung der AsylwerberInnen in Österreich zu sorgen, da Partikularinteressen und Interessen einzelner Gemeinden nicht überbrückbar sind. ****

Ein für Pendl "besorgniserregendes Zeugnis für den Zustand des Bundesstaates Österreichs": Man ist nicht mehr in der Lage ein heikles Problem solidarisch zu lösen. "Ich fordere die Verhandlungspartner auf, für gerechte Zustände und eine solidarische Verteilung zu sorgen. Dabei ist insbesondere der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz gefordert, diese Art der Politik sofort zu beenden, im Sinne der Humanität und der staatlichen Verantwortlichkeit zu handeln und für eine unaufgeregte und solidarische Verteilung der AsylwerberInnen in Österreich zu sorgen", so Pendl.

Gleichzeitig appelliert Pendl an die Innenministerin, die Asylverfahren zügig und rasch zu führen und im Falle von negativen Asylentscheidungen dafür zu sorgen, dass diese Menschen rasch in ihre Heimatländer zurückkehren: "Denn in dieser angespannten Situation kann Österreich sich nur auf die tatsächlich politisch verfolgten Menschen konzentrieren und keine weitere Zuwanderung durch das Asylsystem zulassen", so Pendl abschließend. (Schluss) up/rm/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0011