Wirtschaftsparlament: Fraktionen setzen inhaltliche Schwerpunkte

Grüne Wirtschaft: Sorgen der KMU wegen TTIP nicht vom Tisch wischen; RFW-Krenn fordert breit angelegten Bürokratieabbau und beklagt falsche Wirtschaftspolitik

Wien (OTS) - Anlässlich des heute im Haus der Wirtschaft in Wien abgehaltenen Wirtschaftsparlaments brachten die Fraktionen ihre Erklärungen ein und präsentierten ihre inhaltlichen Positionierungen und Schwerpunkte.

Den Anfang machte Volker Plass von der Grünen Wirtschaft, der Präsident Christoph Leitl seine "prinzipielle Unterstützung" zusagte - "wenn die Rahmenbedingungen stimmen". Das Wirtschaftskammer-Gesetz sehe vor, dass im Sinne eines Interessenausgleichs stets einstimmige Beschlüsse anzustreben seien. Das setze aber Kompromissbereitschaft der Mehrheitsfraktion (des Wirtschaftsbunds, Anm.) voraus, sagte Plass.

Die grüne Fraktion sei jedenfalls zu Kooperation bereit, so Plass, das erfordere jedoch, "dass man einander zuhört". Bei der Frage des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP etwa - bei allen Chancen, die es für die österreichische Exportwirtschaft bietet -, dürfe die Wirtschaftskammer "die Sorgen der 99 Prozent KMU, die Nachteile befürchten, nicht vom Tisch wischen".

Plass zeigte sich überzeugt, "dass Präsident Leitl zuhört und sich Gedanken macht". Jetzt sei die Frage, ob er auch die entsprechenden Schritte setze, "damit es eine gemeinsame Kammer, eine gemeinsame Interessenvertretung wird".

Vom Abschneiden der eigenen Fraktion bei der vergangenen Wirtschaftskammer-Wahl zeigte sich Plass hoch erfreut: "Zum dritten Mal sind wir aus einer Wirtschaftskammer-Wahl gestärkt hervorgegangen" und repräsentiere mittlerweile zehn Prozent der österreichischen Wirtschaft.

Weniger positiv fiel Plass‘ Analyse der wirtschaftlichen Lage aus. "Wir haben sieben magere Jahre hinter uns", geprägt von Finanz-, Banken-, Euro-, Umwelt- und Flüchtlingskrisen. Dass jetzt sieben fette Jahre folgen, sei aber unwahrscheinlich. Die Krise sei nämlich keine konjukturelle Delle, sondern womöglich ein Zeichen für die Erosion des kapitalistischen Systems. Nun gelte es offen und innovativ mit neuen Ideen umzugehen. Plass rief die Delegierten des Wirtschaftsparlaments dazu auf, sich nicht zu bekriegen, sondern "gemeinsam nachzudenken und den Menschen Mut zu machen".

Die Wichtigkeit der fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit im Wirtschaftsparlament betonte auch Matthias Krenn, WKÖ-Vizepräsident und Fraktionsobmann des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW). "Dieses Haus braucht maximale Geschlossenheit, um die Interessen der Wirtschaft voran zu bringen. Und die freiheitliche Wirtschaft wird sich dabei mit vollem Engagement einbringen", so Krenn.

Gleichzeitig werde es auch für die Wirtschaftskammer einmal nötig sein, nein zu sagen, wenn sich abzeichnet, dass sich angedachte Maßnahmen zum Nachteil unseres Wirtschaftsstandortes entwickeln. "Es ist besser, keinen Kompromiss einzugehen, als einem schlechten zuzustimmen, der letztendlich wieder uns alle einseitig belastet", so Krenn.

Die Wirtschaft befinde sich in einer äußerst schwierigen Phase: "Wir Unternehmer werden von Bürokratielawinen, zunehmenden steuerlichen Belastungen und einer Behinderungspolitik der Regierung regelrecht erdrückt", führte Krenn aus. "Unflexible Arbeitszeiten, komplizierte Lohnverrechnung und Buchhaltungsvorschriften oder betriebliche Belastungen durch steuerliche Höchstsätze durch eine Bundesregierung, die offenbar den eigenen Bürgern misstraut und diese unter Generalverdacht stellt", so der WKÖ-Vizepräsident mit kritischem Verweis auf die Registrierkassenpflicht.

Man sei in Österreich mit einem "Cocktail an falschen Maßnahmen" konfrontiert, die sich auch in den internationalen Wettbewerbsrankings widerspiegle.

Krenn plädierte für einen breit angelegten Bürokratieabbau: "Wenn wir die Bürokratie um 25 Prozent zurückdrängen, hätten wir europäisches Durchschnittsniveau erreicht und unser BIP würde um rund 6 Mrd. Euro wachsen. Es müsste jedoch unser Anspruch sein, besser als der Durchschnitt zu werden und im internationalen Wettbewerbsvergleich wieder vorne dabei zu sein".

Überdies sei die Abschaffung einer der fünf Verwaltungsebenen in Österreich anzustreben, ebenso wie die Stärkung der Rechtssicherheit der Unternehmer, auch die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten dürfe "kein Tabuthema sein". (PWK498/WZ/PM)

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