Schutz des Wassers vor Privatisierung

Umweltausschuss im EU Parlament legt entsprechenden Initiativbericht vor

Wien (OTS) - "Die Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung vor weiteren Privatisierungen ist einen wichtigen Schritt vorangekommen", sagt AK Umwelt-Expertin Iris Strutzmann. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments fordert in einem Initiativbericht die EU-Kommission auf, die Versorgung mit Wasser und sanitärer Grundversorgung vor weiteren Liberalisierungstendenzen zu schützen und dabei auch Dienstleistungen der Wasser- und sanitären Grundversorgung ausdrücklich von internationalen Handelsabkommen wie etwa TTIP auszunehmen. "Jetzt muss das EU-Parlament im September den nächsten Schritt tun und die klaren Forderungen des Umweltausschusses als Auftrag an die EU-Kommission weiter leiten. Es darf keine Aufweichung dieser Forderungen durch das EU-Parlament geben", so Strutzmann. "Millionen Bürgerinnen und Bürger in Europa haben das Volksbegehren der Euro-päischen Bürgerinitiative unterstützt, darunter auch über 63.000 Österreicherinnen und Österreicher. "Das war ein guter Maßstab für den Initiativbericht des Umweltausschusses und sollte jetzt auch ein Maßstab für die EU-Parlamentarier und Parlamentarierinnen werden."

Die AK hatte gemeinsam mit der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten die Unterschriftenaktion unter www.right2water.eu unterstützt, weil sie im Zusammenhang mit der Privatisierung der Wasserversorgung um die Qualität derselben fürchtet. Aber auch die Preise für die KonsumentInnen steigen in der Regel unverhältnismäßig stark an, wie Privatisierungserfahrungen aus anderen Ländern gezeigt haben. "Paris beispielsweise entschloss sich deswegen eine schon vor Jahren vollzogene Privatisierung wieder rückgängig zu machen", so Strutzmann.

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