Blümel: Faymanns Schlagzeilenpolitik kann keine Lösungen bringen

Kanzler glaubt Verkauf von Wünschen vor Sitzungsbeginn in Medien sei eine Lösung - Verhandlungen mit Betroffenen auf Augenhöhe notwendig

Wien, 25. Juni (ÖVP-PD) "Faymanns populistische Schlagzeilenpolitik kann keine gemeinsamen Lösungen bringen", betont ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel zu den gestrigen Gesprächen zur Flüchtlingsproblematik. "Politik ist nicht, die Medien vorab über gewünschte Ergebnisse zu informieren, sondern mit den Betroffenen am Tisch Lösungen zu verhandeln", so der ÖVP-General: "Positiv ist, dass Werner Faymann endlich erkannt zu haben scheint, dass er als Bundeskanzler Verantwortung für Österreich und die Herausforderungen unseres Landes hat. Dass man sich mit diesen Herausforderungen jedoch auch auseinandersetzen und Sitzungen vorbereiten muss, statt einfach Ergebnisse vor Sitzungsbeginn über die Medien zu verkünden, sollte selbstverständlich sein. Dass es bei diesem Thema keine Lösung gibt, die einfach und leicht umsetzbar ist, sollte mittlerweile jedem klar sein". Auch Faymann müsse erkennen, dass nicht alle Probleme über die Medien lösbar sind. "Gespräche auf Augenhöhe müssen das Mindeste sein. Eine Minimalbeschäftigung mit dem Thema, statt ein theoretisches Aufzeichnen von Lösungen auf dem Reißbrett, sollte selbstverständlich sein", so der ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel, der auch die Aussagen der SPÖ richtigstellt: "Der Vizekanzler hat von Beginn an betont, dass über alle Vorschläge ausführlich mit allen Betroffenen diskutiert werden muss - und zwar auf Augenhöhe". Auch von "unsolidarischem" Verhalten der Landeshauptleute könne keine Rede sein. "Im Gegensatz zu Herrn Faymann sind die Landeshauptleute schon seit langer Zeit von den Herausforderungen
im Asylbereich betroffen und beschäftigen sich nicht erst seit gestern mit möglichen Lösungen", so Blümel, der die Bundes-SPÖ auffordert konstruktiv und lösungsorientiert zu arbeiten. Populistisches Geplänkel bringe niemanden weiter und vor allem keine Lösung. ****

Die nächsten Tage werden erneut zeigen, ob den Ankündigungen des Kanzlers auch Taten folgen. Denn es gelte auch und insbesondere auf europäischer Ebene beim EU-Gipfel für Solidarität mit Österreich und Fairness in Europa einzutreten. "Es gilt, insbesondere eine faire Verteilung für echte Flüchtlinge in Europa zu erzielen", bekräftigt Blümel: "Österreich darf nicht länger das Zielland Nummer eins sein, daher gilt es gemeinsam und mit starker Stimme für Österreich an nachhaltigen Lösungen zu arbeiten. Der Bundeskanzler wird an den Ergebnissen zu messen sein".

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