Kadenbach: „Wasser ist ein Menschenrecht und keine Handelsware“

Umweltausschuss im EU-Parlament fordert: „Wasserversorgung von TTIP und TISA ausnehmen“

Wien (OTS/SK) - Die Europäische Bürgerinitiative "Recht auf Wasser" wurde von insgesamt 1,9 Millionen Bürgerinnen und Bürgern unterstützt. In einer Reaktion darauf hat der Umweltausschuss im Europäischen Parlament in Brüssel heute zentrale Forderungen aufgegriffen und weitreichende Folgemaßnahmen vorgeschlagen. "Im angenommenen Initiativbericht fordern wir die Kommission auf, das Menschenrecht auf Wasser unmissverständlich anzuerkennen. Wasser ist keine Handelsware, sondern ein öffentliches Gut und von fundamentaler Bedeutung für die BürgerInnen. Bei den laufenden Verhandlungen zu TTIP und TISA fordere ich eine rechtlich bindende Ausnahme der Wasserversorgung von den beiden Handelsabkommen", betont SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach nach der Abstimmung im Umweltausschuss. ****

Zentrale Forderung der Bürgerinitiative ist es, die Wasserwirtschaft von der Liberalisierungsagenda auszuschließen. Ins gleiche Horn stößt der Umweltausschuss: "Wir fordern, Wasser als öffentliches Gut von allen laufenden und zukünftigen Handelsabkommen auszuschließen. Wasserversorgung als fester Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge funktioniert dann am besten, wenn sie von kommunalen Dienstleistern wahrgenommen wird. Diese öffentlichen Unternehmen haben den Auftrag, die flächendeckende Wasserversorgung für die Bevölkerung zu sozial verträglichen Preisen zu gewährleisten", sagt Kadenbach.

Die Abgeordnete verweist in diesem Zusammenhang auf die Reaktion der EU-Kommission auf die Bürgerinitiative vom März 2014: "Die Kommission stellte zwar keine neuen Gesetzesvorhaben zur Sicherung von Wasser in Aussicht, hielt jedoch fest, die Wasserversorgung von der Konzessionsrichtlinie auszunehmen. Allein diese Entscheidung zeugt vom großen Erfolg der Bürgerinitiative", so Kadenbach, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Verwundert zeigt sich Kadenbach darüber, dass sich die Konservativen im Umweltausschuss heute gegen eine namentliche Abstimmung ausgesprochen hatten. Letztlich votierte aber eine Mehrheit der Abgeordneten für die namentliche Abstimmung. "Erstaunlich ist auch, dass die Konservativen in der Schlussabstimmung mehrheitlich gegen den Initiativbericht stimmten", so Kadenbach. (Schluss) up/mp

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