Darabos: Parteipolitik ist ÖVP wichtiger als Schicksal von Kriegsflüchtlingen

Asylgipfel in enger Abstimmung mit BMI vorbereitetet - Volkspartei unprofessionell und schlecht abgestimmt – Krachender Umfaller von Mitterlehner

Wien (OTS/SK) - "Während die SPÖ-Landeshauptleute und die SPÖ-Regierungsmitglieder geschlossen für eine Bezirksquote und somit für eine faire Aufteilung von Flüchtlingen in ganz Österreich eintreten, torpedieren die ÖVP-Länderchefs eine menschenwürdige Lösung. Dieses Verhalten ist beschämend und einer Regierungspartei, die sich noch dazu immer auf ihre christlich-sozialen Wurzeln beruft, nicht würdig", übte heute SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos scharfe Kritik. Die Einführung einer Bezirksquote, die ein Kernpunkt des von Bundeskanzler Werner Faymann vorgelegten Zehn-Punkte-Programms ist, würde dazu führen, dass Massenlager und Zeltstädte der Vergangenheit angehören. Die SPÖ stehe daher einhellig und voll hinter diesem Plan, wie heute unter anderem der Kärntner LH Peter Kaiser betont hat. ****

Auf Unverständnis stößt bei Darabos das Verhalten der ÖVP vor allem deshalb, weil Vizekanzler und Innenministerin die Pläne des Kanzlers vor dem gestrigen Asylgipfel noch ausdrücklich begrüßt haben. "Alle haben die Meinung vertreten, dass die Variante, über die Bezirke zu agieren, wäre an sich eine sehr gute Variante", meinte etwa Vizekanzler Mitterlehner nach dem Treffen mit den NGOs am 22. Juni. Und Innenministerin Mikl-Leitner: "Ich bin dem Herrn Bundeskanzler Faymann sehr dankbar für den Schulterschluss, den ich mir gewünscht habe. (17. Juni "Aktuellen Stunde" des Nationalrats). Nachdem der NÖ Landeshauptmann Pröll beim Asylgipfel aber sein Njet zur Bezirksquote verkündet hat, sei Mitterlehner leider "krachend umgefallen".

Völlig falsch sei auch die Aussage des niederösterreichischen Landeshauptmanns, dass der Asylgipfel schlecht vorbereit gewesen sei. "Das Gegenteil ist der Fall: Der Gipfel wurde in enger Abstimmung mit dem Innenministerium detailliert vorausgeplant und auch aufgesetzt. Augenscheinlich ist aber das unprofessionelle Vorgehen der ÖVP. Hier dürfte die Abstimmung innerhalb der ÖVP überhaupt nicht funktioniert haben. Bedauerlich ist nur eines: Dass hier aus parteipolitischen Motiven Politik gemacht wird - und das auf Kosten tausender traumatisierter Kriegsflüchtlinge und auf Kosten der betroffenen Bevölkerung", kritisierte Darabos. (Schluss) ps

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