Leitl: Junckers Investitionsplan kann starten – Österreichs Unternehmen können profitieren

Die Annahme des Europäischen Fonds für strategische Investitionen im EU-Parlament ermöglicht Mittel für strategische Projekte

Wien (OTS) - "Nun ist der Weg frei für ambitionierte Projekte, um Wachstum und Beschäftigung in Europa wieder anzukurbeln", begrüßte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich und Ehrenpräsident von EUROCHAMBRES, die gestern Abend erfolgte Annahme der Verordnung zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) im Europäischen Parlament. Der EFSI ist das Herzstück der EU-Investitionsoffensive von Kommissionschef Juncker und soll in den nächsten drei Jahren Investitionen in Höhe von 315 Mrd. EUR auslösen.

Durch den EFSI kann die Europäische Investitionsbank (EIB) ihre Aktivitäten auf risikoreichere Projekte ausdehnen und so eine größere Hebelwirkung erreichen. "Der EFSI ist ein Garantieinstrument, keine Direktförderung. Es geht hier um die Mobilisierung privater Mittel, ohne die öffentlichen Budgets zu belasten", so Präsident Leitl. Österreichische Unternehmen sind in den strategischen Schlüsselbereichen des Fonds (z.B. Umwelt, erneuerbare Energien, Forschung) sehr wettbewerbsfähig und könnten auch aufgrund der geografisch günstigen Lage von Projekten in den Nachbarstaaten in Form von Aufträgen profitieren (z.B. bei Infrastrukturprojekten in Osteuropa). Für eine erfolgreiche Umsetzung des Fonds sind die Rahmenbedingungen entscheidend. "Besonders wichtig ist die Verbesserung des Investitionsklimas in Europa insgesamt; die Risikoscheue der Unternehmen muss endlich überwunden werden", so Präsident Leitl. Dies könne nur durch ein besseres regulatorisches Umfeld, weniger Bürokratie, konsequente Budgetkonsolidierung und die Stärkung alternativer Finanzierungsinstrumente gelingen.

Auch der beim heute und morgen in Brüssel stattfindenden Rat der EU-Staats- und Regierungschefs diskutierte Bericht der fünf Präsidenten zur Vollendung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) nennt die für nachhaltiges Wachstum wichtigen Rahmenbedingungen: "Der Schwerpunkt wird richtigerweise auf Wettbewerbsfähigkeit und strukturelle Reformen sowie eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik gelegt", betont der WKÖ-Präsident. "Die WWU ist vergleichbar mit einem Haus, das noch nicht fertiggestellt ist - in den jüngsten Jahren der Krise wurden Mauern und Dach befestigt, aber nun muss endlich das Fundament des Hauses verstärkt werden. Dabei muss noch mehr als bisher das Ziel sein, unsere Wirtschaftspolitiken besser abzustimmen und die empfohlenen Strukturreformen auch tatsächlich umzusetzen, um die noch immer bestehenden Ungleichgewichte zwischen den Euroländern zu beseitigen."

Um mehr und verschiedene Finanzierungsquellen für Unternehmen zu schaffen, soll laut Plan der Präsidenten rasch der Startschuss für eine Kapitalmarktunion fallen. Während die WKÖ grundsätzlich das Ziel einer Kapitalmarktunion unterstützt, da diese den Zugang der KMU zu Risikokapitalfinanzierungen verbessern sollteund auch zur Wiederherstellung und Festigung des Vertrauens in die Finanzmärkte beiträgt, stehen wir der Idee einer vergemeinschafteten, europäischen Einlagensicherung im Rahmen der bereits etablierten Bankenunion sehr skeptisch gegenüber. (PWK496/FA)

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