FPÖ-Kickl zu Asylgipfel: Multiples Scheitern der Regierung

"Wenn Schengen nicht funktioniert, müssen nationale Grenzkontrollen"

Wien (OTS) - "Das gestrige Desaster namens Asylgipfel inklusive Scheitern ist einmal mehr Sinnbild des völligen Mangels an Management-Kompetenz und Leadership auf Seiten der Bundesregierung. Keine Lösungen in der Verwaltungsreform, keine Zukunftsstrategie für die Probleme am Arbeitsmarkt, keine Visionen für eine Qualitätshebung im Bildungsbereich etc etc. Warum sollte es bei Thema Asyl anders sein?", stellte heute FPÖ-Generalssekretär NAbg. Herbert Kickl fest. Der Eindruck, dass das "Who is Who" von SPÖ und ÖVP das Bild eines unkoordinierten und zerstrittenen Haufens, in dem alle gegeneinander arbeiten und nur dann einig seien, wenn es gegen die österreichische Bevölkerung gehe, habe sich gestern jedenfalls weiter verstärkt -soweit dies überhaupt noch möglich sei.

Die Regierung hänge nämlich in der gesamten "Asylfrage" einer falschen Strategie an, weil sie sich einzig und allein auf die Verwaltung eines Missstandes nach innen hin, aber nicht auf die Bekämpfung der Grundproblematik auf allen zuständigen Ebenen konzentriere. "Die nationalen Grenzkontrollen wurden abgestellt, weil die EU zugesagt hat, im Gegenzug die Schengen-Außengrenzen scharf zu kontrollieren. Dass dies ein leeres Versprechen war, zeigen die Ströme an illegalen Einwanderern und Wirtschaftsflüchtlingen, die gemessen an tatsächlichen Asylwerbern weit in der Überzahl sind. Wenn Schengen nicht funktioniert, müssen die Nationalstaaten ihre Grenzen wieder selber kontrollieren", so Kickl, der von Seiten der Regierung jeden Vorstoß auf EU-Ebene in diese Richtung vermisst. Stattdessen diskutiere man dort über die Verteilung von Personen nach Prozentsätzen, wobei man die Zahlen, von denen diese Prozente gerechnet würden, gar nicht kenne. "Das nennt man 'die Katze im Sack kaufen'", so Kickl, der davor warnte, dass mit solchen EU-Reglungen Österreich erneut drauf zahlen würde.

Es müsse endlich grundsätzlich umgedacht werden: Die Probleme eines Kontinents seien weitestgehend am Kontinent selbst zu lösen, darauf habe sich die Politik zu konzentrieren. "Australien zeigt vor, wie man das macht. Erst wenn man die Massenbewegung von Wirtschaftsflüchtlingen und illegalen Einwanderern in den Griff bekommt, ist die Sicht wieder frei auf die wirklich Asylsuchenden", schloss Kick.

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