Wirtschaftsminister Mitterlehner gratuliert Leitl zur Wiederwahl als WKÖ-Präsident
Vizekanzler hofft auf Fortsetzung der bisherigen guten Zusammenarbeit - Zustimmung zu WKÖ-Forderung nach weiterer Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau
Wien (OTS) - "Ich gratuliere Christoph Leitl zur Wiederwahl als Wirtschaftskammer-Präsident, danke für die bisherige gute Zusammenarbeit und hoffe auf eine entsprechende Fortsetzung in der neuen Funktionsperiode", betonte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in seiner Grußbotschaft an das neue Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) heute, Donnerstag, im Haus der österreichischen Wirtschaft. Er gelobte Leitl zudem zu seiner vierten Amtsperiode an der Spitze der WKÖ an. Mitterlehner strich Leitls Begeisterungsfähigkeit und sein Faible für Geschichte hervor - ein Zugang, der gerade in dem von so vielen Jubiläen geprägten Jahr 2015 und angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Welt sehr wichtig sei. "Wer die Vergangenheit nicht versteht und die Gegenwart nicht bearbeitet, hat auch keine Zukunft."
"Wir leben in Zeiten der Veränderung, in denen jeder Reformen einfordert, aber meist nicht bereit ist, selber damit anzufangen", stellte Mitterlehner fest. Eine der größten Herausforderungen sei, wie die Rückkehr von Wachstum und Beschäftigung geschafft werden könne, wobei Österreich aufgrund seiner starken Exportwirtschaft hier insbesondere von den Entwicklungen in Europa abhänge. "Die größte Frage ist: Wie kriegen wir die europäische Wirtschaft wieder flott?" Positiv sei hier etwa die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker initiierte Investitionsoffensive - "ein Investitionsprogramm, kein Konjunkturprogramm, mit dem unter Einbeziehung privater Investoren rund 315 Milliarden Euro etwa für Modernisierung und Ausbau der Infrastruktur mobilisiert werden sollen". Weitere Ansatzpunkte seien die Vollendung des europäischen Binnenmarktes -etwa in den Bereichen Digitales und Energie - sowie der Ausbau der Handelsbeziehungen, beispielsweise durch den Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA. Mitterlehner:
"Wer nicht erkennt, dass ein solches Freihandelsabkommen Österreich mit seiner Exportquote von mehr als 60 Prozent nützt, dem ist nicht zu helfen." Im Hinblick auf die von Wirtschaftsseite geäußerte Kritik an Teilen der Steuerreform sprach sich der Vizekanzler für eine "differenzierte Diskussion nach dem Motto ‚Ja, aber‘" aus.
Beim Thema Verwaltungs- und Bürokratiereform, zu dem vor zwei Tagen ein Reformdialog zwischen Regierung, Sozialpartnern und anderen stattgefunden hat, gehe er "total konform mit Präsident Leitl", betonte Mitterlehner. So wie die WKÖ sprach auch er sich für eine "Kulturveränderung" aus. "Beraten statt bestrafen" klinge zwar etwas salopp, sei aber absolut richtig und wichtig. "Wir müssen - in Österreich wie auf EU-Ebene - das Notwendige regeln, nicht das Mögliche", forderte Mitterlehner. "Daher keine Kumulierung bei Verwaltungsstrafen, keine rückwirkenden Regelungen, kein ‚Gold Plating‘ bei europäischen Regelungen."
Abschließend appellierte der Vizekanzler an die Vertreter des Wirtschaftsparlaments, sich für eine sachliche und nuancierte Auseinandersetzung einzusetzen: "Wir brauchen in Zeiten, die sich zuspitzen, keine weitere Zuspitzung, sondern eine differenzierte Diskussion." (PWK495/SR)
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