Lueger: Viele Agenden im Konsumentenschutz betreffen das Justizressort

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Konsumentenschutzsprecherin Angela Lueger weist ihren Kollegen Wurm von der FPÖ darauf hin, dass sehr viele Agenden des Konsumentenschutzes aufgrund der legistischen Aspekte das Justizministerium betreffen. "Justizminister Brandstetter ist daher sehr oft genau der richtige Ansprechpartner für uns und wird deshalb auch eingeladen, um im Ausschuss zu sprechen. Das sollte der Kollege eigentlich wissen. Auch andere Minister werden - was im Übrigen einem ausdrücklichen Wunsch der Opposition entspricht - regelmäßig in den Konsumentenschutzausschuss eingeladen", stellte Lueger klar. Die FPÖ-Kritik an Minister Hundstorfer laufe "völlig ins Leere", sagte Lueger. "Dass sich Minister Hundstorfer vor den Fragen der Parlamentarier verstecken will, ist ein absurder Vorwurf. Der Sozialminister spricht heute in New York vor dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen in New York. Die Materie des Streitbeilegungsgesetzes wird am 1. Juli in Anwesenheit von Minister Hundstorfer im Sozialausschuss behandelt, so dass es noch vor der Sommerpause beschlossen werden kann. Dort wird sich Hundstorfer den Fragen der Parlamentarier zum Streitbeilegungsgesetz stellen", so Lueger. **** (Schluss) sc/up

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