VP-CO Hueter: Menschlichkeit ja , Österreich alleine nein!
Asylpolitik im Kärntner Landtag. Quoten alleine werden ständig steigenden Flüchtlings-Zustrom nicht lösen können. Bevölkerung einbinden
Klagenfurt (OTS) - "Wir sind uns unserer humanitären Verpflichtungen bewusst. Aber die Quoten werden den ständig steigenden Asyl-Zustrom nicht lösen. Es braucht klare EU-weite Regelungen, bei denen alle EU-Mitgliedsstaaten ihren humanitären Auftrag gleichermaßen erfüllen", so VP Clubobmann Ferdinand Hueter. Derzeit nehmen zehn EU - Länder 92% aller Flüchtlinge aus Krisengebieten auf. "Die Verweigerer europaweit müssen in die Pflicht genommen werden und zwar rasch", fordert Hueter. Zudem sei die Notwendigkeit der Unterbingung an die Herkunft der Flüchtlinge zu binden. "Die steigenden Zahlen zwingen uns daher zu unterscheiden, ob jemand aus Angst aus einem Kriegsgebiet flüchtet, oder ob jemand die wirtschaftlichen Vorteile des Landes genießen möchte", stellt Hueter klar.
Österreich ist führend und beispielgebend in der Asylpolitik. "Wir werden diesen Zustrom auf Dauer aber nicht bewältigen können, weil kein Ende in Sicht ist," so Hueter.
Auch Kärnten leistet seinen Beitrag, wenngleich nicht alle Bezirke im entsprechenden Ausmaß. Daher könne er, Hueter, dem Vorstoß einer Bezirksquote durchaus etwas abgewinnen. "Unsere Hausaufgaben sollten wir schon machen, bevor wir andere in die Pflicht nehmen," erklärt Hueter. Nichtsdestotrotz dürfe man die Ängste der Bevölkerung nicht ignorieren.
Die Reduktion der Asylproblematik auf eine Quotenerfüllung sowie der ständige Druck von Seiten des Bundes darauf, trägt nich zur Problemlösung vor Ort bei. "Die bevorstehenden zusätzlichen Unterbringungen können nur gemeinsam mit den Bezirken, den Gemeinden und der Bevölkerung erfolgen. Einfach drüberfahren aus der Not, kann niemanden zugemutet werden", so Hueter. (Schluss)
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