FPÖ-Pisec: ÖVP-Wirtschaftspolitik ist nur Show

Gelöbnisformel für Wirtschaftskammerpräsidenten führt zu „Black Box“

Wien (OTS) - "Wenn in der heutigen konstituierenden Sitzung des Wirtschaftsparlaments der WKÖ, der wiedergewählte Präsident Christoph Leitl eine Senkung der Lohnnebenkosten einfordert, der darauffolgende Redner Vizekanzler Reinhold Mitterlehner aber nur das mangelnde Vertrauen der Wirtschaft beklagt und darauf gar nicht eingeht, wird die Wirtschaftspolitik der ÖVP als reines Showprogramm offensichtlich", so Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, freiheitlicher Industriesprecher und Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft - FPÖ pro Mittelstand.

Die Zerrissenheit der ÖVP werde insofern ersichtlich, als doch Leitls Wirtschaftsvertreter selbst im Parlament säßen und Jahr ein Jahr aus, brav in Übereinstimmung mit der ÖVP-Parteilinie, für die Belastung der österreichischen Wirtschaft stimmen würden, kritisierte Pisec das Showprogram des Wirtschaftsbundes in der Kammer. So werde auch Mitterlehner nicht das Vertrauen der Wirtschaft gewinnen, sei doch er als Wirtschaftsminister für die schlechten Rahmenbedingungen verantwortlich und habe so den schlechter werdenden Zustand der Wirtschaft mit verursacht, betonte Pisec.

Selbst die hochgejubelte Steuerreform sei nichts anderes als das 7. Belastungspaket innerhalb der letzten 8 Jahre und werde in der Statistik wohl als X-tes Belastungspaket aufscheinen, das die Abgabenquote auf neue Höhen schraube. "Diese Steuerreform ist definitiv kein Konjunkturmotor, was auch das von Mitterlehner beklagte mangelnde Vertrauen von Österreichs Unternehmen klar zeigt", so Pisec. "Nur Unternehmer schaffen Arbeitsplätze. Dafür benötigen sie jedoch vernünftige Rahmenbedingungen, die sie von dieser Regierung nicht bekommen. Hier haben SPÖ und besonders ÖVP ihr Vertrauen verspielt", so Pisec.

Als Skurrilität am Rande ordnete Pisec die etwas seltsam anmutende Gelöbnisformel für den Wirtschaftskammerpräsidenten ein. Werde doch "Verschwiegenheit" gefordert. "Wir von FPÖ pro Mittelstand fordern volle Transparenz über Vorgänge in der Kammer und wollen keine 'Black Box-Politik' der 'Men in Black' vulgo Wirtschaftsbundfunktionäre", forderte Pisec Offenheit.

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