Freihandel als Thema im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

Hearing mit Bürger_innen und Fachexpert_innen

Wien (OTS) - Der Ausschuss für Bürgerinitiativen und Petitionen des österreichischen Parlaments begann heute mit einem Hearing zu zwei Bürgerinitiativen und einer Petition, die das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) in den Fokus der Aufmerksamkeit der Abgeordneten rückten.

An diesem Hearing nahmen die Erstunterzeichner_innen der Bürgerinitiativen und weitere Experten_innen teil, die in fast drei Stunden ausführlich mit den Abgeordneten über diese kontroversiellen Themen in Austausch treten konnten. Ein Erfolg für gelebte Bürger_innenbeteiligung und ein gelungenes Beispiel für gemeinsame, überparteiliche Anstrengungen, Bürgeranliegen direkt in das Parlament zu tragen.

Die Erstunterzeichner_innen der Bürgerinitiativen Mag. Alexandra Strickner (ATTAC Austria) und Werner Nosko begannen mit der Präsentation ihrer Anliegen und erneuerten ihre Forderung nach weiterer demokratischer Auseinandersetzung zum Thema Freihandel.

In weiterer Folge meldeten sich Befürworter_innen und Kritiker_innen und beleuchteten dieses in der Bevölkerung viel diskutierte Thema aus verschiedenen Perspektiven.

Dr. Christian Burgsmüller erläuterte als Mitglied des Kabinetts von EU Handelskommissarin Cecilia Malmström die wichtigsten Fakten und informierte über den laufenden Stand der Verhandlungen.
Mit von den Fraktionen genannten Expert_innen MEP Josef Weidenholzer, Gesandter Mag. Maximilian Henning, LAbg. Dr. Alfred Wansch, Irmi Salzer vom ÖBV, Via Campesina, Heidemarie Porstner von Global 2000 und MEP Dr. Angelika Mlinar konnten unterschiedliche Perspektiven diskutiert werden.

Den Abschluss der Expertenrunde bildeten Redebeiträge von Vertreter_innen der themenführenden Ministerien Mag. Franz Svehla vom BMASK und Dr. Gabriela Habermayer vom BMWFW, die auch in die Debatte Eingang fanden.

"Dieses Hearing beweist wie wichtig parlamentarische Bürgerinitiativen sein können, wenn es darum geht Aufmerksamkeit für ein Thema im österreichischen Parlament zu erlangen", so der Vorsitzende Michael Pock (NEOS) gemeinsam mit allen Fraktionsvorsitzenden Hermann Lipitsch (SPÖ), Hermann Gahr (ÖVP), Christian Hafenecker (FPÖ), Dr. Wolfgang Pirklhuber (die Grünen) sowie Abg. Ulla Weigerstorfer (TS).

"Eine Aufwertung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen dieser Art bringt unsere Demokratie ein großes Stück weiter und schafft eine Belebung der österreichischen Politik", betonte der Ausschussvorsitzende Michael Pock abschließend und dankte allen Teilnehmer_innen für ihr großes Engagement.

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