NEOS: Hundstorfer versucht mit Pensionsausgaben die Versicherten an der Nase herumzuführen

Gerald Loacker: „Geringfügige Unterschreitung kann nicht über mittelfristige Unfinanzierbarkeit des Pensionssystems hinwegtäuschen"

Wien (OTS) - "Mit der heutigen Jubelmeldung des Sozialministers zu den Pensionsausgaben versucht er wieder, die Versicherten an der Nase herum zu führen. Auch wenn die Ausgaben um 80 Millionen Euro niedriger sind als veranschlagt, muss man diese Zahl in Relation zur Vergangenheit und den gesamten Pensionsausgaben setzen", zeigt der Sozialsprecher von NEOS, Gerald Loacker, auf, wie die statistische Schönfärberei von Hundstorfer munter fortgesetzt wird. "Betrachtet man das Gesamtvolumen der Pensionen in Österreich von knapp 34 Milliarden Euro, so ist eine Unterschreitung des Voranschlages um 80 Millionen oder 0,2 Prozent nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Steigerung zum Vorjahr wird 2015 trotzdem fast 4 Prozent betragen. Die langfristige Absicherung des Pensionssystems bleibt eine ungelöste Frage."

"Die niedrigere Ausgabensteigerung in den letzten 5 Monaten kann nicht über die enorme Steigerung der Pensionsausgaben in den letzten Jahren und über die bevorstehende Ausgabensteigerung hinwegtäuschen. Noch immer steigen die Pensionsausgaben des Bundes laut Voranschlag jährlich um jährlich zwischen 2 und 3 Prozent an. Dass der Bundesbeitrag in absoluten Zahlen geringfügiger wächst als budgetiert, ist ein statistischer Kniff: Prozentuell wird die Gesamtsteigerung kaum geringer, da von einem geringfügig niedrigeren Niveau gerechnet wird", erklärt Loacker die gefinkelten Tricks des Sozialministeriums. "Wenn Hundstorfer sagt, das Pensionssystem sei stabil, hat er in einem Punkt recht: Es bewegt stabil in Richtung Unfinanzierbarkeit."

"Die kurzfristig geringeren Ausgaben werden sich in wenigen Jahren schon in Mehrausgaben umwandeln. Dies zeigt sich vor allem in den zuletzt angegangenen Reformen, wie z.B. die Reform der Invaliditätspension, die nur das Pensionsantrittsalter künstlich nach oben schraubt. Aber auch die nächste Woche im Sozialausschuss zu verhandelnde "Teilpension" - die ihren Namen nicht verdient - wird langfristig zu einer Mehrbelastung des Pensionssystems führen. Die budgetär negativen Effekte des Reformwiderstandes des Ministers werden einfach nach hinten verlagert", kritisiert Loacker die Fehlentwicklungen der letzten Reformen.

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9091
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEK0003