Schennach: Europarat beschloss keine Annullierung der russischen Akkreditierungen

„Mit überwältigender Mehrheit wurde die Tür für den Dialog mit Russland weit geöffnet“

Wien (OTS/SK) - "Mit überwältigender Mehrheit ist die Parlamentarische Versammlung meinem Vorschlag gefolgt, die Akkreditierungen der 36 russischen Abgeordneten der russischen Duma nicht zu annullieren", erklärt SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach, der als Vorsitzender des Monitoring-Committees des Europarates nun bereits den dritten Bericht in dieser politisch sensiblen Frage nach der Annexion der Krim dem Europarat vorlegte. ****

"Das war ein starkes politisches Zeichen zu einem Dialog zurück zu kommen", so Schennach, der jedoch darauf hinweist, dass die Sanktionen der Versammlung wie auch der Boykott der russischen Delegation bis Jahresende weiterwirken. "Aber mit der Verabschiedung meines Berichts, keine Annullierung der Akkreditierungen vorzunehmen, wurde die Tür geöffnet, das verbleibende halbe Jahr für politische Fortschritte zu nützen". Schennach appelliert an die Abgeordneten der russischen Duma nun ihrerseits ebenso Schritte des Dialoges zu setzen.

"Es gibt keine Alternative zum Dialog. Politisch muss alles unternommen werden, dass es weder ein Zurück zum heißen noch zum kalten Krieg kommt. Europa muss hier gemeinsam an Lösungen arbeiten. Auf der Ebene des Europarates ist dies der beste Platz, denn dort gibt es weder geopolitische noch wirtschaftliche Interessen, nur die Werte der Demokratie, Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit". (Schluss) up/rm/mp

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