Lipitsch/Bayr/Hechtl: Petitionsausschuss hält Hearing zu TTIP ab
Kritische Position zu Investitionsschutz
Wien (OTS/SK) - Mit gleich zwei Bürgerinitiativen und einer Petition zum Thema Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) befasste sich heute der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen im Rahmen eines ExpertInnenhearings im Parlament. "Dass sich drei Petitionen mit dem Abkommen befassen, zeigt, welch hohen Stellenwert TTIP in Österreich hat und wie groß die Skepsis dem Abkommen gegenüber ist. Nicht umsonst hat es aus Österreich bei der von der EU-Kommission durchgeführten Konsultation die meisten Stellungnahmen gegeben. Ein Großteil davon - speziell in Bezug auf den geplanten Investorenschutz- ist negativ. Auch das österreichische Parlament hat sich bereits im letzten Jahr klar gegen private Schiedsgerichte in TTIP ausgesprochen", sagten der SPÖ-Sprecher für Petitionen und Bürgerinitiativen, Hermann Lipitsch, die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr und das SPÖ-Mitglied im Petitionsausschuss, Johann Hechtl. ****
Welche Auswirkungen solche Schiedsgerichte zum Investorenschutz haben, zeigen nicht zuletzt die Gerichte, die auf der Ebene der Welthandelsorganisation (WTO) ins Leben gerufen wurden. "Die Gewinner sind immer die Unternehmen und niemals Umwelt- oder Sozialrechte", so Bayr.
Bayr forderte die EU-Kommission auf, auch das Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) neu zu verhandeln. "Die EU-Kommission selbst hat in den letzten Monaten verkündet, dass sie mit den Investorenschutzklauseln in der alten Form nicht zufrieden ist und hat für TTIP neue Regelungen vorgeschlagen. In CETA sind diese Klauseln aber noch in alter Form enthalten. Warum gibt es hier keine Nachverhandlungen?", so Bayr.
Hechtl wies auf die problematische Situation im Arbeitsrecht hin. "Die USA haben bisher nur zwei von insgesamt acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) unterzeichnet. Die Kernarbeitsnormen müssen aber als Grundprinzip in den Verträgen enthalten sein. Daher ist eine Ratifikation aller acht Normen durch die USA eine Grundbedingung vor einem eventuellen Abschluss", so Hechtl.
Lipitsch begrüßt das heutige Hearing. "Die Diskussionen zu den Freihandelsabkommen sollen und müssen weitergeführt werden. Die BürgerInnen haben ein Recht auf Information", so der Sprecher für Petitionen und Bürgerinitiativen abschließend. (Schluss) mo/ms/mp
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