NEOS: Asylgipfel ist Enttäuschung auf ganzer Linie

Niki Scherak: "Die Bundesregierung kann sich nicht gegen die Landeshauptleute durchsetzen - und darunter müssen die Schutzsuchenden leiden"

Wien (OTS) - "Der gestrige Asylgipfel hat schon wieder deutlich gezeigt, was in Österreich schief läuft: Die Bundesländer sagen wo es langgeht, und der Herr Bundeskanzler hat keine Durchsetzungskraft. Da wedelt der Schwanz mit dem Hund - und das alles auf dem Rücken der Flüchtlinge", ärgert sich Niki Scherak, Menschenrechtssprecher von NEOS.

"Es war zwar schon im Vorfeld nicht viel zu erwarten, aber die an den Tag gelegte Untätigkeit und die immer wieder eingesetzte Verzögerungstaktik macht einfach sprachlos. Nicht nur, dass es zu keiner Einigung über die vorher besprochenen Bezirksquoten gekommen ist, es wurden auch wieder nur mehr oder weniger vage weitere Plätze für Asylwerber zugesagt. Wann und wo genau sich diese befinden sollen ist ebenso unklar wie die Antwort auf die Frage, ob die Tagsätze für unbegleitet minderjährige Flüchtlinge endlich angehoben werden sollen. Ebenso wird es in nächster Zukunft zu keinem Abbau der menschenunwürdigen Zeltstädte sowie einer mehr als überfälligen Entlastung des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen kommen, in dem Menschen nach wie vor im Freien übernachten müssen. Wie lange muss man eigentlich diskutieren, um 500 Betten aufzutreiben?", so Scherak weiter.

"Wie viele Asylgipfel müssen in Österreich stattfinden, damit den Worten auch endlich Taten folgen", fragt Scherak empört. "Niemand will Verantwortung übernehmen - das ist in der jetzigen Situation nicht mehr hinnehmbar. Es muss Schluss sein mit dem Hin- und Herschieben von Verantwortung. Was hier passiert ist unmenschlich und beschämend. Die Bundesregierung kann sich nicht gegen die Landeshauptleute durchsetzen und darunter müssen die Schutzsuchenden leiden", schließt Scherak.

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