Asyl: Christian Ragger: Keine weiteren Flüchtlinge in Kärnten aufnehmen!

Einhaltung von Dublin III und Aussetzen von Schengen gefordert

Klagenfurt (OTS) - Der gestrige Totalumfaller von Bundeskanzler Werner Faymann und die angedachte Bezirks-Asylquote sind laut dem Kärntner FPÖ-Obmann LR Mag. Christian Ragger ein klares Zeichen von Ohnmacht und Ratslosigkeit. "Das Fass ist voll, Kärnten kann und will keine Flüchtlinge mehr aufnehmen", kommentiert Ragger die Tatsache, dass täglich Hunderte Asylwerber nach Österreich strömen und dabei mehrere EU-Länder passieren. "Das hoch entwickelte Sozialsystem von Deutschland und Österreich übt eine Sogwirkung aus, sodass Asylwerber vor allem zu uns drängen", stellt Ragger fest.

Ohne die Solidarität aller EU-Länder und die Einhaltung von Dublin III wird es künftig nicht mehr möglich sein, Asylwerber aufzunehmen. "Asylverfahren sind ohne Verzögerung abzuhandeln. Jeder, der keinen positiven Asylstatus erhält, ist umgehend abzuschieben", macht der Kärntner FPÖ-Chef klar. Er erwartet sich in diesem Zusammenhang auch eine Auskunft von Flüchtlingsreferent LH Dr. Peter Kaiser, wie viele Ausländer ohne Asylstatus sich als subsidiär Schutzberechtigte in Kärnten aufhalten und von unserem Sozial- und Gesundheitssystem profitieren. "Neben der konsequenten Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen ist es auch ein Gebot der Stunde, das Schengen-Abkommen auszusetzen und Grenzkontrollen wieder einzuführen", betont Ragger. Tägliche Aufgriffe von Illegalen würden dies notwendig machen.

Österreich ist von lauter sicheren Drittstaaten umgeben. Es sei daher nicht zu akzeptieren, dass unser Land über die Maße strapaziert werde. Die Erfüllung der Asylquote sei eine Sisyphos-Aufgabe. Bei täglichem Mehrbedarf im dreistelligen Bereich werde es nahezu unmöglich immer mehr Quartiere zu schaffen. "Wir haben den überwiegenden Teil zur Lösung beigetragen. Solange nicht alle anderen EU-Staaten ihrer Verpflichtung nachkommen, darf Österreich keinen Flüchtling mehr aufnehmen, sondern muss darauf pochen, dass Asylanträge in jenen Ländern einzubringen sind, die laut geltendem EU-Recht zuständig sind", merkt Ragger an.

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