FPÖ-TV: Zuzug ins Sozialsystem und in den Arbeitsmarkt

Herkunftslandprinzip bei Familienbeihilfe und Mindestsicherung

Wien (OTS) - Vor kurzem kritisierte ÖVP-Minister Sebastian Kurz die gewaltige Summe Familienbeihilfe, die Österreich in andere EU- und EWR-Staaten schickt. Die Zahlen sind lange bekannt, bisher hat das Kurz nicht interessiert. Jetzt plötzlich, nach verlorenen Wahlen schwenkt er auf FPÖ-Linie ein - er will Reformen. Die Freiheitlichen fordern seit langem einen Stopp des Familienbeihilfenexports ins Ausland - durch das Herkunftslandprinzip. Und was den Reformwillen der ÖVP betrifft:
Die "Halbwertszeit" ist kurz - bei der Familienbeihilfe endete sie bei der Abstimmung im Parlament.

Im Jahr 2012 waren 150.000 Menschen in Österreich Mindestsicherungsbezieher. Ende 2014 waren es schon 238.000 - und die Tendenz ist stark steigend. Laut dem Österreichischen Integrationsfonds kommt ein Drittel der Personen aus dem Ausland und davon ein Großteil aus Ländern außerhalb der EU. Die Zahl der Ausländer, die Mindestsicherung bezieht, nimmt dramatisch zu. Die freiheitliche Forderung lautet - wie bei der Familienbeihilfe -, dass die Zahlungen in ihrer Höhe an die Lebenshaltungskosten der Herkunftsländer angeglichen werden.

Der Sozialstaat Österreich ist aufgrund seines leichten Zugangs also ein begehrtes Ziel für viele. FPÖ-TV hat den Sozialsprecher der FPÖ -Generalsekretär Herbert Kickl - zum Thema interviewt:

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