Erste Ergebnisse der Plattform SteuernZahlen.at von Respekt.net: Mittelstand trägt offenbar die größte Steuerlast

Wien (OTS) - Die Gesamtsteuer- und Abgabenquote ist weit von einer progressiven Steuerkurve entfernt, sondern sie ist eher flach oder neudeutsch "flat". Die Ärmeren Einkommensgruppen leisten erhebliche Steuern und Abgaben und tragen damit deutlich mehr bei als die Lohn-und Einkommenssteuerstatistik zeigt. Die reichsten 10% profitieren von der Höchstbeitragsgrundlage bei den Sozialversicherungsbei¬trägen und von der niedrigeren KESt. im Vergleich zur Einkommenssteuer.

Der Verein Respekt.net, der Verein zur Stärkung der Zivilgesellschaft, hat im Juni 2014 eine Plattform für Steuerpflichtige gestartet, um die Möglichkeit zu bieten, die eigene Steuerleistung insgesamt (Einkommensteuer, vermögensbezogene Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und Konsumsteuern) zu ermitteln. Zudem wurden die Daten für eine erste österreichweite Hochrechnung der Gesamtsteuer- und Abgabenlast gesammelt.

"Eben gab es die Einigung auf die ‚größte Steuerreform der Geschichte’. Diese hat jedoch nur ein Drittel der notwendigen Information zur gesamten Steuerlast zur Grundlage." leitet Christian Köck, Vorstand bei Respekt.net, die Präsentation der Ergebnisse von SteuernZahlen.at ein. Die integrierte Lohn- und Einkommenssteuerstatistik der Statistik Austria deckt nur 33,7% des Steueraufkommens der natürlichen Personen in Österreich ab. Es fehlen, um auf 100% der Steuerlast zu kommen, die Konsumsteuern, die vermögensbezogenen Steuern und die Sozialversicherungsbeiträge.

Der private Verein Respekt.net bietet nun erstmals einen Blick auf die gesamten 100%. Köck räumt bei dieser, wie bei jeder Interneterhebung, methodische Probleme ein: "Bei unserer Erhebung haben beispielsweise zu wenige Frauen, zu wenige Personen mit geringem Einkommen oder zu wenige Pensionisten mitgemacht." Daher wurde viel Arbeit in die Validierung der Daten gesteckt. Mit der Qualität und der rund 2.000 Datensätzen ist man aber zufrieden. Die gesamte Vorgangsweise ist in einer Methodendokumentation beschrieben, die im Internet unter
https://www.steuernzahlen.at/unseresteuern abgerufen werden kann.

Ein Vergleich der gesammelten Ergebnisse auf Basis der Mittelwerte und Medianwerte der Einkommen zwischen der Vollerhebung der Statistik Austria und der Stichprobe von Respekt.net hat eine sehr hohe Übereinstimmung erbracht. "Es sind letztlich die Einkommensdaten, die entscheiden wie hoch die Sozialversicherungsbeiträge sind, wie hoch die Konsumausgaben sind und wie viel gespart und angelegt werden kann. Daher fühlen wir uns mit unseren Daten ausreichend abgesichert, um Hinweise auf die Gesamtsteuer- und Abgabenlast geben zu können", so Martin Winkler, Präsident des Vereins Respekt.net.

Während die Auswertung der Lohn- und Einkommensteuern die erwartete progressive Steuerkurve zeigt, sind die Ergebnisse bei den Konsumsteuern gänzlich anders. Christian Köck erläutert, "dass es sich um die erste Auswertung in dieser Form in Österreich handelt, die belegt, dass Konsumsteuern klar degressiv wirken, oder anders ausgedrückt, zahlen die Ärmeren proportional mehr an Konsumsteuern als die Reicheren."

Als wesentliche Erkenntnisse werden auf Basis der Stichprobenergebnisse von Respekt.net-Präsident Martin Winkler festgehalten:

  • "Die Gesamtsteuer- und Abgabenquote ist eher flach und nicht progressiv. Das Leistungsfähigkeitsprinzip kommt kaum zu Geltung.
  • Offenbar trägt tatsächlich der Mittelstand die Hauptlast der Steuern und Abgaben. Hier spielen die SV-Beiträge und Konsumsteuern eine wichtige Rolle.
  • Die ärmeren Einkommensgruppen tragen wegen der Konsumsteuern einen weit größeren Anteil der Steuerlast, als die Lohn- und Einkommenssteuerstatistik zeigt.
  • Die obersten 10% profitiert am meisten vom aktuellen System. Grund dafür ist die Höchstbeitragsgrenze bei den SV-Beiträgen und der hohe Anteil an Vermögenserträgen, die nicht SV-pflichtig sind und nur mit 25% besteuert werden."

Respekt.net stellt auf Grund der Ergebnisse folgende Fragen:

  • Ist dieses Ergebnis politisch erwünscht oder hat es sich zufällig so entwickelt? Hier sind die Bundesregierung und die Sozialpartner zur Beantwortung gefordert.
  • Warum gibt es keine jährliche Gesamtsteuerstatistik die 100% der Steuerleistung der steuerpflichtigen natürlichen Personen abbildet? Wenn man eine offene Debatte im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger mit Ziel der Gestaltung er fairen Gesellschaft führen will, braucht es diese Information. Für an Klientelinteressen orientierte Politik jedoch nicht. Hier sind die Parlamentsparteien als Politikgestalter gefragt.
  • Wie erklärt der zuständige Minister für Finanzen das Fehlen der transparenten Grundlagen für eine Steuerpolitik und will er das ändern?

Österreich braucht mehr evidenzbasierte Politik und weniger Klientelpolitik!

Christian Köck appelliert abschließend an die Bundesregierung und an den Finanzminister, "dass man sich um deutlich mehr Transparenz bei den Grundfragen der Res Publica bemüht. Das betrifft nicht nur die Einnahmenseite der öffentlichen Hand, die Respekt.net mit SteuernZahlen.at ausleuchtet, sondern auch die Ausgabenseite. Das immer noch nicht Vorhandensein der Transparenzdatenbank zu den öffentlichen Förderungen ist nur ein Beispiel dafür. Österreich hat hier einen großen Aufholbedarf."

Respekt.net wird in einer Forschungskooperation mit der Wirtschaftsuniversität Wien unter Verwendung zusätzlicher Mikrodaten aus der Konsumstatistik der Statistik Austria und der Vermögenserhebung der Oesterreichischen Nationalbank eine detaillierte Studie im Herbst 2015 erstellen, die auch Aussagen zur Steuerleistung nach Geschlechtern, nach den Erwerbstätigengruppen und Erwerbsstatus ermöglicht. Damit wird man die österreichische Politik jedenfalls noch vor dem Jahresende konfrontieren.

Alle Informationen zu den Ergebnissen finden Sie entweder unter:
http://verein.respekt.net/ergebnisse-steuernzahlen oder auf
www.steuernzahlen.at/unseresteuern
Fotos zur Pressekonferenz:
http://verein.respekt.net/ergebnisse-steuernzahlen
Fotohinweis: Respekt.net/Corinna Geißler

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