Haimbuchner: Österreich muss Vertragsverletzungsklagen vor dem Europäischen Gerichtshof einbringen

Massive Kritik an der einseitigen Aufkündigung der Dublin III-Verträge seitens Ungarns

Linz (OTS) - Ungarn will ab sofort keine Flüchtlinge mehr zurücknehmen, die über die ungarische Grenze in die EU gereist sind. Heftige Kritik an dieser einseitigen Aufkündigung der Dublin III-Verträge kommt dazu vom Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner. "Da Österreich von dieser Suspendierung gültiger EU-Verträge direkt betroffen ist, kann die einzig richtige Antwort aus unserem Land nur sein: Gemäß Artikel 259 AEUV müssen umgehend Vertragsverletzungsklagen vor dem Europäischen Gerichtshof eingebracht werden", so die klare Forderung des FPÖ-Landesparteiobmannes. ****

In den Dublin III-Verträgen ist geregelt, dass Asylanträge in jenem Mitgliedsstaat gestellt und bearbeitet werden müssen, in dem das erste Mal das Hoheitsgebiet der Europäischen Union betreten wird. "Das zeigt klar, dass Österreich als Binnenland nur in Ausnahmefällen das für die Asylanträge zuständige Land sein kann", werden für Haimbuchner mit dieser ungarischen Maßnahme klar geltende EU-Verträge gebrochen.

"Diese Maßnahme zeigt aber auch deutlich auf, dass sich endlich auf EU-Ebene etwas bewegen muss. Denn die Flüchtlingsströme können ohne Zusammenarbeit und gerechter Verteilung auf alle EU-Mitgliedsstaaten nicht mehr bewältigt werden. Leider erfüllen einige Staaten die Verpflichtungen, die sie mit den Dublin III-Verträgen eingegangen sind, nicht oder nur begrenzt. Frankreich hat bereits die Grenzen zu Italien für Asylsuchende geschlossen, in der Schweiz will das Tessin seine Grenzen kontrollieren. Und nun kündigt Ungarn einseitig diese Verträge und Experten befürchten, dass auch Italien diese Schritte setzen wird. Die europäische Asylpolitik ist kläglich gescheitert. Wir brauchen hier die viel gerühmte Solidarität aller Staaten", betonte Haimbuchner abschließend. (schluss) bt

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