Keine weiteren Verschärfungen des Bilanzstrafrechts

Überschießende Strafbestimmungen schaden Wirtschaftsstandort

Wien (OTS) - "Die Aufregung der Arbeitnehmer-Seite über das neue Bilanzstrafrecht ist nicht nachvoll-ziehbar", weist Rosemarie Schön, Leiterin der Abteilung für Rechtspolitik der Wirtschaftskammer Österreich, die Kritik der Arbeiterkammer anlässlich des morgigen Expertenhearings im Justizausschuss des Nationalrats zu den Änderungen des Strafgesetzbuchs zurück.

Ziel der Novelle ist es, die in zahlreichen Einzelgesetzen des Gesellschaftsrechts verstreuten Bestimmungen der "Bilanzfälschung" zu vereinheitlichen und im Strafgesetzbuch selbst zu verankern. Unverständlich ist es, dass die AK bei einer Verdoppelung der Strafdrohung von einem Jahr Freiheitsstrafe (wie etwa derzeit nach § 255 AktG) auf zwei Jahre Freiheitsstrafe von einer Verwässerung des Bilanzstrafrechts ausgeht.

In den letzten Jahren wurden viele Maßnahmen umgesetzt, um Bilanzen aussagekräftiger und transparenter zu gestalten. Neben der Einführung der Österreichischen Prüfstelle für Rechnungslegung ("Bilanzpolizei") wurde das Bilanzrecht durch das Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014 modernisiert, was auch zu einer Verbesserung der Aussagekraft der Abschlüsse führt.

Ein Vergleich mit den geltenden Strafbestimmungen zeigt, dass es mit der Novelle in vielen Punkten ohnehin zu einer Präzisierung bzw. Verschärfung kommen wird. Ausdrücklich herauszustreichen ist, dass nicht jede Ungenauigkeit in einer Bilanz strafwürdig ist. Zu unterschiedlich sind die verschiedenen Zugänge zur Erstellung einer Bilanz, viele Ansätze werden selbst unter Fachleuten sehr unterschiedlich beurteilt. Das Strafrecht ist die schärfste Waffe des Staates - mit dieser Waffe sollten nur jene Verhaltensweisen bedroht werden, die tatsächlich strafrechtswürdig sind.

Eine weitere Verschärfung des Bilanzstrafrechts ist daher nachdrücklich abzulehnen.

"Der österreichische Wirtschaftsstandort braucht sinnvolle und voraussehbare Rahmenbe-dingungen - und keine Verunsicherung durch überschießende und unklare Strafbestimmungen", so Schön abschließend. (PWK483/BS)

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