Leitl bei Reformdialog: Umsetzung von 5 konkreten Entlastungs-Maßnahmen bis 2016 gefordert

Umfassende Verwaltungsvereinfachung durch Bürokratieabbau, Abschaffung des Multiplikator-Effekts und „Beraten statt Bestrafen“, kein „gold plating“

Wien (OTS) - Beim heutigen Reformdialog appellierte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl an die Bundesregierung, mit der angekündigten Verwaltungsvereinfachung ernst zu machen:
"Österreich braucht wieder ein unternehmensfreundliches Umfeld, um verlorenes Terrain in der Standortattraktivität zurückzugewinnen und Wachstum und Beschäftigung zu stärken. Daher müssen wir jetzt reformieren, jetzt umsetzen, jetzt gestalten."

Leitl anerkannte beim Reformdialog aber auch bisher erzielte "Teilerfolge etwa in der Genehmigungsfreistellungs-Verordnung oder beim vorgesehenen Entfall der Aushangpflicht von Gesetzen in den Unternehmen." Und er zollte auch der Arbeit der Abgabenreform- und Deregulierungskommission Anerkennung, etwa in Bezug auf den Entfall von Informations-, Dokumentations- und Veröffentlichungspflichten.

Höchst an der Zeit - nicht nur, aber auch wegen der Krise - sei dennoch eine weitere unmittelbare und spürbare Entlastung der Betriebe von bürokratischen Regeln und Pflichten. Leitl: "Die Forderungen der Wirtschaft umfassen 5 konkrete Punkte, die insgesamt im Bereich der Verwaltung zu klaren Verhaltensänderungen und einer besseren Verhaltenskultur beitragen sollen und am besten bis Anfang 2016 fixiert und umgesetzt werden sollen."

Die fünf Punkte sind:

1) Die flächendeckende Umsetzung des Prinzips "Beraten statt strafen" in allen einschlägigen Gesetzesmaterien. Leitl: "Wir brauchen eine Kultur des Begleitens, nicht des Abkassierens." In einigen wenigen Gesetzen wie im Arbeitsinspektions- und Umweltinformationsgesetz gilt dieser Ansatz bereits jetzt, was sich sehr bewährt hat: So stehen jährlich rund 26.000 Aufforderungen, den gesetzesmäßigen Zustand herzustellen, lediglich 2000 verhängte Strafen gegenüber - das sind nicht einmal 8 %. "Wie bei jedem Bürger besteht auch bei den Unternehmerinnen und Unternehmern eine hohe Bereitschaft, sich gesetzeskonform zu verhalten. Nur weil es so wie überall ein paar schwarze Schafe gibt, dürfen nicht jene, die sich wohlverhalten, ständig angeschwärzt werden", so Leitl.

2) Keine Mehrfachstrafen für gleichartige Anlassfälle. Leitl: "Durch den sogenannten Multiplikatoreffekt ergeben sich des Öfteren in Verwaltungsstrafverfahren völlig überzogene Strafhöhen, die nicht zu rechtfertigen sind." Er verwies auf das Beispiel eines steirischen Unternehmers. Dieser fasste aufgrund einer geringfügigen Unterentlohnung bei 9 Beschäftigten (insgesamt 153 Euro) eine Verwaltungsstrafe von zunächst 11.000 Euro bzw. nach Revision des Verwaltungsgerichtshofs von immer noch 5000 Euro aus. "Solche Bußen stehen in keinem Verhältnis zum Anlassfall und gehören abgestellt", so Leitl.

3) Kein "gold plating" mehr in der Gesetzgebung. Leitl: "Eine Aufdoppelung von EU-Vorschriften auf nationaler oder regionaler Ebene soll es künftig nicht mehr geben."

4) EU-Refit-Programm auch in Österreich starten und umsetzen. Brüssel hinterfragt derzeit bürokratische Abläufe auf ihre Sinnhaftigkeit. Das sollte ein Vorbild auch in Österreich sein.

5) Jedes Gesetz und jede Verordnung - so Leitl - soll auf die Auswirkungen auf Klein- und Mittelbetriebe noch vor der Beschlussfassung und Inkraftsetzung überprüft werden.

Nun geht es darum, Nägel mit Köpfen zu machen und die Vorhaben und Ankündigungen rasch umzusetzen, erwartet der Wirtschaftskammer-Präsident: "Nutzen wir die Chance, durch eine breite und umfassende Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung Österreich wieder erstklassig zu machen."(PWK482/SR)

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