Mitterlehner: Bürokratie-Abbau erleichtert das Wirtschaften und bringt Kostenvorteile von über 80 Millionen Euro

Bundesregierung einigt sich bei Reformdialog auf 24 Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung - Spürbare Erleichterungen für Unternehmen und Bürger

Wien (OTS/BMWFW) - Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sieht die Ergebnisse des Reformdialogs Verwaltungsvereinfachung als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. "Wir haben uns auf mehr als 20 Maßnahmen geeinigt, mit denen sich Unternehmen, Staat und Bürger über 80 Millionen Euro ersparen. Diese Verwaltungsvereinfachungen erleichtern das Wirtschaften, unterstützen Investitionen und sichern damit Arbeitsplätze", sagt Mitterlehner. Auf Mitterlehners Agenda stehen zudem weiterführende Ansätze wie das sogenannte Nudging, ein in Großbritannien erfolgreich umgesetztes Projekt. "Ziel ist eine Politik, die motiviert statt reguliert und dadurch positive Effekte erzielt", so Mitterlehner. Auf Basis eines Pilotprojekts sollen daher für Österreich unter dem Motto "Motivierender Staat" passende Ansätze entwickelt werden.

Ein wichtiges Ergebnis des Reformdialogs ist es, Unternehmensgründungen einfacher und günstiger zu machen. Daher werden die formalen Vorschriften für Neugründungen vereinfacht und Schranken für interdisziplinäre Gesellschaften zwischen Freiberuflern und Gewerbetreibenden beseitigt werden. Für Einzelunternehmer soll eine vollelektronische Gründung verwirklicht werden. Auch die Veröffentlichungspflichten sollen neu geregelt werden, um Kosten und Zeit zu sparen. Als weiteres Ziel nennt Mitterlehner schnellere und einfachere Betriebsanlagengenehmigungen, vor allem durch One-Stop-Shops, also einen einheitlichen Ansprechpartner für mehrere Behörden, sowie weniger Einreichunterlagen.

Darüber hinaus reformiert das Wirtschaftsministerium das Normenwesen, um den von vielen Wirtschaftstreibenden beklagten Wildwuchs bei den Vorschriften einzudämmen. Zudem sollen die Zuständigkeiten für das Registrieren geschützter Ursprungsbezeichnungen neu geregelt werden. Ebenfalls vereinfacht werden soll das Beitragsrecht in der Krankenversicherung. Ein weiteres Ziel ist die Abschaffung des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht nach dem Motto "ein Vergehen, eine Strafe".

Die Österreicherinnen und Österreicher werden auch vom weiteren Ausbau des E-Governments profitieren, zum Beispiel durch Gebührenbegünstigungen, wenn Anträge elektronisch eingebracht werden (z.B. Anmeldung Gewerbe, Heiratsurkunde) oder die elektronische An-, Ab- und Ummeldung des Wohnsitzes. Ein weiterer Punkt: Wer Dokumente bereits einmal bei Behörden vorgelegt hat, kann sich dies bei weiteren Schritten sparen. Und wie im Zuge der Steuerreform vereinbart, wird die vollautomatische Arbeitnehmerveranlagung umgesetzt.

Monitoring vereinbart - Kostenvorteile für Unternehmen, Staat und Bürger

Die neuen Initiativen und Maßnahmen sollen ab sofort gestartet und umgesetzt werden. Eine Monitoringstelle wird die Umsetzung überprüfen. Mittelfristig schätzt die Bundesregierung ein Einsparungspotenzial für den Bundeshaushalt in Höhe von 30 Millionen Euro pro Jahr infolge der Umsetzung des Gesamtpakets mit 24 Maßnahmen. Auf Seite der Unternehmen ist eine direkte Kostenreduktion in Höhe von 40 Millionen Euro pro Jahr zu erwarten. Für Bürgerinnen und Bürger stehen Erleichterungen bei Behördenwegen, mehr Serviceangebote, Automatisierung und Digitalisierung sowie Zeitersparnisse im Mittelpunkt. Die Bürgerinnen und Bürger ersparen sich insgesamt 14 Millionen Euro an Kosten.

Ergänzend zum Reformdialog sieht Vizekanzler Mitterlehner weiteren Handlungsbedarf beim Bürokratieabbau: "Weitere Schritte und Maßnahmen müssen folgen. Im Endeffekt geht es uns um einen möglichst schlanken, effizienten und bürgernahen Staat."

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