AK an IV und WKÖ: Keine Aufweichung der Good Governance!

Bilanzvergehen und Untreue dürfen nicht zu Kavaliersdelikten verkommen

Wien (OTS) - "Die geplante Novelle zum Bilanzstrafrecht und zur Untreue gefährden massiv die Bemühungen der letzten Jahre, den Wirtschaftsstandort Österreich an internationale Good-Governance-Standards heranzuführen. Wir lehnen sie deshalb kategorisch ab. Bilanzvergehen und Untreue dürfen nicht zu Kavaliersdelikten verkommen!" - Mit diesen scharfen Worten kritisiert AK-Direktor Werner Muhm eine heutige Aussendung von Industriellenvereingung und Wirtschaftskammer. Muhm wörtlich: "Damit kein Missverständnis entsteht: Wir haben dem in den Regierungsvorlage gefunden Kompromiss zugestimmt, weil wir ja für keine generelle Kriminalisierung sind, aber diese nachträglich angebrachten Korrekturen und Aufweichungen im Bilanzstrafrecht gehen eindeutig zu weit. Sollten sich die Herren Präsidenten Kapsch und Leitl mit ihren Forderungen durchsetzen, dann führt das schnurstracks dazu, dass ab sofort das Strafrecht jeglichen Biss verliert. Der Schaden für das Ansehen des Wirtschaftsstandortes Österreich wäre erheblich."

Zum Hintergrund: Geht es nach dem aktuellen Gesetzesentwurf, muss hinkünftig nachgewiesen werden, dass eine Falschinformation des Vorstandes, etwa an den Aufsichtsrat oder die Hauptversammlung, die ohnehin "wesentlich" sein muss, auch geeignet sein muss, einen schwerwiegenden Schaden zu verursachen - erst dann besteht Strafbarkeit. Bei der Untreue wiederum soll ein Befugnismissbrauch nur dann vorliegen, wenn "in unvertretbarer Weise" gegen Regeln verstoßen wird, die dem Vermögensschutz des wirtschaftlich Berechtigten dienen. Direktor Muhm: "Außerdem gibt es auch noch einen Freibrief oder safe-harbour." Demnach soll ausdrücklich keine Untreue vorliegen, wenn der "Machtgeber" oder "wirtschaftlich Berechtigte" (also die Aktionäre oder ein hinter diesen stehender Machthaber, der Einfluss auf die Aktionäre hat) der Handlung zugestimmt hat. Mit anderen Worten: Vorstand und Eigentümer können künftig eine Kapitalgesellschaft ausräumen. "Die Rechtsprechung des OGH in der Causa Libro wird damit auf sehr unfeine Art unterlaufen", so Muhm, der abschließend kritisiert, dass beide Neuregelungen völlig ungeeignet sind, das seit Ausbruch der Finanzmarktkrise zutiefst erschütterte Vertrauen in den Kapitalmarkt und die Kontrollorgane der Unternehmen wieder aufzubauen. Nun liege es an den Abgeordneten im Parlament "Farbe zu bekennen".

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