Meinl-Reisinger: "Polit-Dinos zementieren im Verfassungsausschuss politische Versorgungsposten in Wien ein"

SPÖ und ÖVP machen der Beibehaltung nicht amtsführender Stadträte im Parlament die Mauer

Wien (OTS) - Heute wurde im Verfassungsausschuss des Nationalrates ein Antrag von NEOS-Justizsprecherin Beate Meinl-Reisinger behandelt, der die Abschaffung des Postens der nichts amtsführenden Stadträte in Wien ermöglichen sollte. Ein solcher Schritt hin zu mehr Effizienz und Sparsamkeit ist bislang aufgrund einer Verfassungsbestimmung nicht möglich. Der Vorstoß für die Abschaffung dieses Wiener Kuriosums wurde von Rot und Schwarz ohne Debatte vertagt. Beate Meinl-Reisinger dazu in einer Stellungnahme: "Die Polit-Dinos von SPÖ und ÖVP sollen bitteschön den 147.000 Wiener Arbeitslosen erklären, wie sich die Stadt diese sündteuren Versorgungsposten leisten kann. Die Oppositionsparteien im Rathaus werden mit diesen Jobs, die mit über 10.000 Euro im Monat dotiert sind, ruhiggestellt und alle Strukturparteien spielen dieses Spiel mit. So etwas versteht kein Mensch. Rot und Schwarz haben längst jegliche Bodenhaftung verloren."

Meinl-Reisinger weiter: "Die Parteien klammern sich verzweifelt an ihre Pfründe. Ihr einziges Interesse gilt dem Machterhalt und der Absicherung des aufgeblähten politischen Apparats." NEOS hat einen Plan vorgelegt, wie alleine in Wien locker 120 Millionen Euro pro Jahr in der Politik eingespart und in die Bildung investiert werden können. "Wir lassen uns von diesem Begräbnis erster Klasse im Verfassungsausschuss nicht aufhalten. Zusammen mit den Bürgerinnen und Bürger kämpfen wir gegen das aufgeblähte Polit-System auf allen politischen Ebenen", so Meinl-Reisinger abschließend.

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