Industrie: Reformdialog erster Schritt für Entlastung von Unternehmen und Bürgern

IV-GS Neumayer: Startschuss für eine echte Verwaltungsvereinfachung - Entbürokratisierung Schlüsselfaktor bei Sicherung des Standortes

Wien (OTS) - "Der heute stattgefundene Reformdialog zur Verwaltungsreform zeigt die Bereitschaft der Regierung auf, sich mit dem Thema Verwaltungsreform und Entbürokratisierung auseinanderzusetzen und muss als Startschuss für eine echte Verwaltungsvereinfachung bzw. einen Bürokratieabbau wahrgenommen werden. Denn der Bürokratiewahnsinn, dem Unternehmen und Bürgerinnen sowie Bürger ausgesetzt sind, wird zu einem immer größeren Hemmschuh für Investitionen und Wachstum", so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Christoph Neumayer heute, Dienstag nach seiner Teilnahme am Reformdialog.

Dass Österreichs Verwaltung zu teuer ist, dokumentiert auch der Vergleich mit anderen EU-Staaten: Hierzulande liegen die Ausgaben für die öffentliche Hoheitsverwaltung mit 1.270 Euro pro Kopf kaufkraftbereinigt um knapp 420 Euro über dem EU-Durchschnitt - und um knapp 340 Euro über dem Durchschnitt der alten EU-Mitgliedstaaten. Daraus ergibt sich für Österreich ein Einsparungspotenzial in der Hoheitsverwaltung von einem Prozent des BIP. "Es müssen alle Schritte unternommen werden, um das Unternehmertum in Österreich zu entbürokratisieren. Das reicht von Entflechtungen im Bereich der Betriebsanlagen-Verfahren über eine weitere Verringerung der Unternehmens-Beauftragten. Strukturreformen müssen endlich in Angriff genommen werden, denn Entbürokratisierung stellt einen Schlüsselfaktor bei der Stärkung und nachhaltigen Sicherung des Standortes dar", so der IV-Generalsekretär.

Sehr erfreulich sei, dass viele Forderungen der Industrie aufgegriffen wurden, wie die Abschaffung des Kumulationsprinzips bei Strafen im Verwaltungsstrafrecht, die Optimierung der Verfahrensdauer bei UVP-Verfahren, schnellere und einfachere Betriebsanlagengenehmigungen durch One-Stop-Shops und einheitliche Regelungen in Bauangelegenheiten. Positiv sei, dass alle Maßnahmen in einem Sammelgesetz gebündelt werden sollen und die konsequente Umsetzung künftig durch eine unabhängige Monitoringstelle geprüft werden. Für die IV ist nun wichtig, dass der Reformdialog zur Verwaltungsreform nicht nur Ergebnisse auf dem Papier bringt, sondern die Maßnahmen umgehend umgesetzt werden. "Die Vergangenheit hat gezeigt, dass in diversen Arbeitsgruppen zwar tragfähige Konzepte entwickelt, diese aber anschließend leider nie umfassend umgesetzt wurden, daher müssen die Maßnahmen rasch und ohne Verzögerung rechtlich implementiert werden. Das gilt auch für die Vorschläge der Aufgaben- und Deregulierungskommission. Die Verwaltungsreform ist machbar und muss kommen", forderte Neumayer.

Das beim Reformdialog präsentiere Projekt "Motivierender Staat" sei zu begrüßen, da es ein Signal hin zu mehr Eigenverantwortung sei, so Neumayer. Nudging ist ein Prinzip aus der Verhaltensökonomie und Psychologie, das Handlungsanleitung für Politik und Gesellschaft aufbereitet, um Entscheidungen zu verbessern. "Durch richtig gesetzte Motivationsanreize und Transparenz können die Menschen die Dinge besser verstehen und sie wirken mit Sicherheit besser als Gesetze. Die Zeiten des Vollkaskostaates sind vorbei. Es ist hoch an der Zeit neue Wege auszuprobieren."

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