Mitterlehner: Unternehmen von Regulierung und Bürokratie entlasten

Heute Reformdialog zu Entbürokratisierung und Deregulierung - Klage gegen AKW Hinkley-Point eingebracht – Asyl: Pflichten nachkommen, Ängste abbauen

Wien, 23. Juni 2015 (ÖVP-PD) "Mit dem heutigen Reformdialog zu Entbürokratisierung und Deregulierung greifen wir ein wichtiges Thema der Unternehmer sowie der Bevölkerung auf. Derzeit herrscht das Gefühl, dass überbordende Vorschriften und Bürokratie die unternehmerische Tätigkeit behindern und einschränken. Dem müssen wir begegnen, das müssen wir beenden", betont ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner beim Pressefoyer nach dem Ministerrat zum Reformdialog, der heute Nachmittag stattfindet. Exemplarisch nennt der Wirtschaftsminister etwa die Aushängepflicht von Gesetzen. "Allein die Abschaffung dieser Aushängepflicht würde den Unternehmen Einsparungen im Ausmaß von zwei Millionen Euro bringen", so Mitterlehner. Ein weiteres Thema stelle etwa die Normierung dar. So gebe es alleine 2.166 ÖNORMEN und 23.000 internationale Normen. "Auch wenn es durchaus Interesse und Berechtigung für Normen gibt, so haben wir dennoch einen Wildwuchs erreicht", stellt der Wirtschaftsminister klar. Daher werde heute ein neues Gesetz zur Anzahl und Kontrolle der Normen vorgelegt. "Damit erreichen wir eine enorme Verbesserung",
so Mitterlehner: "Mein Ziel ist es, durch viel Detailarbeit und Akribie zu erreichen, dass sich die Unternehmer weniger durch Regulierung belastet fühlen." *****

Bezugnehmend auf die gestrigen Sitzungen der Eurogruppe sowie dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zur Griechenland-Problematik betont Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, dass er
sicher sei, dass noch nicht zum letzten Mal über dieses Thema gesprochen worden sei. "Die Vorgangsweise sowie die schleppende Bereitschaft zu Reformen in Griechenland kommt den Gläubigern nicht wirklich entgegen", so Reinhold Mitterlehner. Auf Seiten der Gläubiger gebe es allerdings eine massive Interessenslage daran, dass die Eurozone insgesamt keine Probleme bekomme und zusätzlich belastet werde. Mitterlehner: "Ich gehe davon aus, dass wir eine Lösung finden werden. Alle müssen begreifen, dass man um Strukturmaßnahmen nicht herumkommt."

Im heutigen Ministerrat hat die Bundesregierung zudem die Klage gegen die Förderung des britischen AKWs "Hinkley Point" mit Mitteln der Europäischen Union, beschlossen. "Es wird auf dem Rechtsweg geklärt werden, wie mit Beihilfen in Form von öffentlichen Geldern für Atomkraftwerke umgegangen wird", erklärt Mitterlehner. Denn gerade in diesem Bereich gebe es versteckte Kosten, wie etwa die Endlagerung. "Das führt zu Umwegkostenfragen, die diskutiert werden müssen", so der Vizekanzler, und weiter: "Durch unsere Klage soll es zu einer intensiven Diskussion über die Kosten kommen. Nach unserer Auffassung verhält es sich bei AKWs wie bei einer Tombola, wo Sie 1.000 Euro für ein Los zahlen und 100 Euro gewinnen können. Das Gesamtrisiko ist unverhältnismäßig groß."

Zu den gestrigen Gesprächen zum Thema Asyl mit den Hilfsorganisationen betont der Vizekanzler, dass ein
Schulterschluss und eine gemeinsame Vorgehensweise essentiell und Grundvoraussetzung für die Lösung des Asylproblematik sei. Morgen würden Gespräche mit den Vertretern der Bundesländer folgen. "Uns geht es um zwei Komponenten: Einerseits braucht es ein Mehr an Quartieren. Andererseits geht es auch um die qualitative Komponente", so Reinhold Mitterlehner. "Es gilt, unseren Pflichten nachzukommen und gleichzeitig die Ängste der Österreicherinnen und Österreicher abzubauen", betont Vizekanzler Reinhold Mitterlehner abschließend.

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