FPÖ: Strache: EU erweist sich bei Griechenland erneut als handlungsunfähig

Wann wird das Griechenlandproblem endlich gelöst?

Wien (OTS) - "Das jahrelange Herumlavieren in der Griechenlandfrage wird wieder einmal fortgeführt", stellt der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache angesichts des ergebnislosen EU Gipfels fest. Von einer Lösung könne erwartungsgemäß keine Rede sein. "Es steht zu befürchten, dass das völlig nutzlose Hilfsprogramm weitergeführt wird - zum Schaden Österreichs, Europas und auch Griechenlands", so Strache.

Dabei zeigte die Entwicklung der letzten Jahre die gänzlich falsche Richtung der EU Politik, die die Steuerzahler bisher Milliarden kostete. Aus den Gewinnen, die die ÖVP-Minister Pröll und Fekter den Österreichern als Ertrag der Griechenlandhilfe einst versprochen haben, seien Riesenverluste geworden. Gleichzeitig sei die Situation in Griechenland düsterer als je zuvor. "Man kann klar feststellen, dass die Unsummen, die nach Griechenland geflossen sind, zwar im heimischen Budget fehlen, in Griechenland aber nichts bewirkt haben", meint Strache.

Dabei sei ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euroraum eine Situation, die für beide Seiten eine positive Perspektive biete. Die stabilen Euroländer wie Österreich, Deutschland, die Niederlande oder Finnland könnten sich die Hilfsleistungen endlich sparen. Gerade die steigenden Staatsschulden und das erneute Budgetdefizit verdeutlichten, wie dringend diese Finanzmittel in Österreich benötigt würden. Doch auch einer Erholung der griechischen Wirtschaft könne es nur mit einer eigenen Währung geben. "Durch eine entsprechende Abwertung könnte Griechenland seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern und die Exportwirtschaft ankurbeln", erklärt Strache.

Leider sei die EU jedoch genauso reformunfähig wie die rot-schwarze Bundesregierung. "Lösungsorientierte Politik ist nicht die Stärke der EU-Bürokraten, die sich lieber mit der Überreglementierung und der Beschneidung der Freiheiten ihre Mitglieder befassen", kritisiert Strache. Es dürften keinerlei heimische Steuergelder mehr nach Griechenland fließen, der sogenannte Grexit müsse endlich vollzogen werden.

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