FPÖ-Neubauer begrüßt Klage der Republik Österreich gegen Hinkley Point

Wien (OTS) - "Wie von Seiten der Österreichischen Bundesregierung heute bekannt gegeben wurde, wird der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts kommende Woche die Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission für die milliardenschwere Subventionierung des Atomkraftwerkes Hinkley Point einbringen. Es ist höchst an der Zeit, dass Österreich als Nettozahler endlich die Interessen der eigenen Bürger vertritt und hier entschieden gegen diese Fehlentscheidung eintritt", stellte der freiheitliche Antiatomkraft-Sprecher NAbg. Werner Neubauer heute fest.

Wie bereits bekannt, hatte im Vorfeld die EU-Kommission grünes Licht für einen staatlich gestützten und auf 35 Jahre inflationsgesicherten Strompreis gegeben, der weit über dem marktüblichen Preis für erneuerbare Energien liegt. Dazu kommt noch eine Bürgschaft über knapp 24 Milliarden Euro für die Baukosten und "Kompensationszahlungen im Falle einer energiepolitischen Richtungsänderung(!)". - "Ja, wie wärs denn, wenn die Briten sich und uns das ganze Theater und des britischen Steuerzahlers Geld sparen würden, und diese energiepolitische Richtungsänderung sofort einläuten würden? Dann gingen wohl einige Atomlobbyisten mit leeren Taschen nach Hause und dies muss wohl mit allen Mitteln verhindert werden", vermutet Neubauer.

Es ist mittlerweile erwiesen, dass die Energiegewinnung durch Kernkraft unwirtschaftlich, umweltschädigend und absolut unbeherrschbar ist. "Es gibt also keinen einzigen vernünftigen Grund, warum diese Art der Energiegewinnung den erneuerbaren vorzuziehen wäre. Einzig die Profitgier einiger weniger wird dadurch gestillt und es ist unsere Aufgabe, genau dies zu verhindern. Pikantes Detail am Rande ist, dass der EURATOM-Vertrag der EU-Kommission als Argument dient, was wiederum beweist, dass ein Ausstieg aus diesem verstaubten Vertragswerk notwendiger denn je ist", so Neubauer.

Mit der Entscheidung für die Subventionierung von Hinkley Point hat die EU-Kommission gleich gegen zwei eigene und ganz wesentliche Prinzipien verstoßen: Zum einen hat damit den Weg in eine atomkraftfreie Zukunft verlassen, zum anderen gestattet man eine massive Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Atomenergie. Eine weitere Gefahr, die diese Entscheidung mit sich bringt, ist, dass die Betreiber der grenznahen Atomkraftwerke eine Renaissance erfahren, die alles andere als erfreulich ist.

"Trotz der massiven Drohungen, die postwendend auf die Ankündigung der Klage aus London erfolgt sind, können wir durchaus auf einen positiven Ausgang hoffen, zumal die Klage bereits zahlreiche Unterstützer gefunden hat, so wird Luxemburg sich als Streithelfer anschließen. Aber auch zahlreiche Stromanbieter, wie GP Energy, oekostrom AG und Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH klagen wegen Wettbewerbsverzerrung vor dem Europäischen Gericht", so Neubauer.

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