Industrie: Reform der „Bilanzfälschung“ Schritt in die richtige Richtung

IV-GS Neumayer: Regierungsvorlage mit deutlichen Verbesserungen – Reform bringt mehr Rechtssicherheit und stärkt heimischen Kapitalmarkt

Wien (OTS) - "Im ursprünglichen in das Begutachtungsverfahren geschickten Entwurf fanden sich viele Elemente, die für einen strafrechtlichen Tatbestand einer derlei sensiblen Materie wie der ‚Bilanzfälschung‘ zu viele Interpretationsspielräume offen ließen", sagte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, heute, Dienstag, anlässlich eines morgen stattfindenden Expertenhearings zur StGB-Novelle im Justizausschuss. Dies sei umso schwerwiegender, weil es keine objektiv "richtige" Bilanz geben könne. Es bestünden größtenteils Bewertungsspielräume, die zudem häufig auf Prognosen von künftigen Entwicklungen fußen. Auch gestehe der Gesetzgeber selbst den Unternehmen in zahlreichen Rechnungslegungsbestimmungen Wahlrechte zu, die es erlauben, wirtschaftliche Sachverhalte unterschiedlich darzustellen.

"In der nun vorliegenden Regierungsvorlage wurde im Vergleich zum Begutachtungsentwurf an mehreren wichtigen Schrauben gedreht", so Neumayer. Nunmehr würden unvertretbare Darstellungen wesentlicher Informationen über bestimmte Verbände, die geeignet sein müssen, einen schwerwiegenden Schaden für den Verband selbst, dessen Gesellschafter, Mitglieder, Gläubiger oder Anleger herbeizuführen, erfasst. "Damit wird eine klare Abgrenzung zu jenen Fehlern gemacht, die die österreichische Prüfstelle für Rechnungslegung in ihren Prüfverfahren aufzeigt und die ultima ratio-Funktion des Strafrechts gewahrt. Dies ist aus rechtsstaatlicher Sicht zu begrüßen und stärkt aufgrund der gestiegenen Rechtssicherheit den österreichischen Kapitalmarkt", betonte der IV-Generalsekretär.

"Mit der unveränderten Passage der ‚Tätigen Reue‘ bleibt jedoch eine Baustelle bestehen. Da im Rahmen des auf dem Rechnungslegungs-Kontrollgesetz (RL-KG) beruhenden Enforcementverfahrens auf die Richtigstellung von Fehlinformationen abgestellt wird, muss eine Enforcement-konforme Richtigstellung den ursprünglichen Fehler der Rechnungslegung beseitigen können", erläuterte Neumayer. Nun gebe es zwar einen Entwurf zur "Tätigen Reue"-Neu. Dieser beinhalte jedoch nicht den Fall, dass eine Fehlerveröffentlichung im Zuge einer Enforcement-Prüfung gemäß dem RL-KG automatisch zur Straflosigkeit führt. Tritt das StGB neu ohne eine solche Regelung in Kraft, könne es in vielen Fällen zu voreiligen Ermittlungsverfahren kommen, die mangels Nicht-Vorliegens anderer Tatbestandselemente jedenfalls zwischenzeitlich erheblich belastende Umstände für alle Beteiligten erzeugen können. "Eine ‚Tätige Reue‘, die zu einer Straflosigkeit aufgrund einer Fehlerveröffentlichung führt, wäre dahingegen einfach nachzuweisen und würde - im Übrigen auch im Sinne der Verfahrensökonomie - einer unnötigen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zuvorkommen", betonte der IV-Generalsekretär.

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