Rundfunkpaket – Cap: Abbau bürokratischer Hürden stärkt Medienvielfalt und Wirtschaftlichkeit

Mediengesetznovellen bringen Verbesserungen für ORF und Private

Wien (OTS/SK) - Ein Gesetzespaket für den öffentlichen und privaten Rundfunk steht heute auf der Tagesordnung des Verfassungsausschusses. Es bringt bürokratische Erleichterungen sowohl für den ORF als auch für private elektronische Medien, wie SPÖ-Mediensprecher Josef Cap heute erläuterte. Unter anderem haben Privatradios künftig die Möglichkeit, technisch und administrativ in einem "Funkhausbetrieb" zusammenzuarbeiten, unter Wahrung der redaktionellen Unabhängigkeit. Strengere Regeln für die Kabelbetreiber sollen heimischen TV-Sendern nützen. Die Anbieter müssen österreichische Sender zu fairen Konditionen aufnehmen. Außerdem bekommen kleine Sender mehr Werbezeit. "Damit stärken wir auch die Wirtschaftlichkeit regionaler und lokaler Medienangebote", betonte Cap. ****

Für den ORF bringt das Rundfunkpaket Präzisierungen beim sogenannten "Reminder-Verbot" - hier geht es darum, dass bei zugekauften TV-Formaten Werbeeinschaltungen vom ORF nicht verändert werden können, etwa Logos bei internationalen Sportübertragungen. Wenn der ORF hier keine Gestaltungsmöglichkeit und daraus keinen finanziellen Vorteil hat, sieht die Novelle eine Ausnahme vom Reminder-Verbot vor. "Insgesamt stärken wir mit diesen Novellen eine unabhängige, vielfältige Medienlandschaft und schaffen eine gute Grundlage für wirtschaftliches, professionelles Arbeiten", begrüßt Cap die Reformen. (Schluss) ve/ah/mp

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