Moser zu Reformdialog: Bundesregierung muss Rechnungshofberichte lesen und Empfehlungen umsetzen

Grüne: Milliarden Euro verschwinden jährlich durch ineffiziente Verwaltungsmaßnahmen

Wien (OTS) - "Die Bundesregierung muss endlich Rechnungshofberichte lesen und Empfehlungen umsetzen, wenn nötig gegen den Willen der Landeshauptleute. Österreich kann es sich nicht mehr länger leisten, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt und Steuergeld im Kompetenzdschungel versickert", kritisiert die Rechnungshofsprecherin der Grünen, Gabriela Moser, anlässlich des heutigen "Reformdialogs" der Bundesregierung.
"Seit 2011 liegt ein fundierter Rechnungshofbericht über die Verwaltungsreform vor, bereits 2005/2006 brachte der Österreich-Konvent brauchbare Ergebnisse zur Vereinfachung der steuergeldfressenden österreichischen Verwaltungsstruktur", erklärt Moser.

Milliarden Euro verschwinden jährlich durch ineffiziente Verwaltungsmaßnahmen. Zahlreiche Rechnungshofberichte über das Gesundheits-, Bildungs-, Pflege-, Förder- und generelle Verwaltungswesen legen seit Jahrzehnten ein beredtes Zeugnis über "amtliche Verschwendung" aus machtpolitischen Gründen ab. "Ausgaben und Aufgaben müssen endlich zusammengeführt werden. Immer wieder diskutiert der Rechnungshofausschuss die Problematik, dass der Bund den Ländern Steuergeld zur Verfügung stellt, ohne ihren Einsatz durch die Länder überprüfen zu können. Meist decken Rechnungshofberichte Doppelgleisigkeiten, Intransparenz, fehlende Koordination und mangelhafte Steuerung auf. So gehen jährlich Milliarden Steuergeld durch Ineffizienzen den Bach hinunter", kritisiert Moser.

Immer wieder empfiehlt der Rechnungshof Kompetenzbereinigung und die Zusammenführung von Ausgaben- und Aufgabenverantwortung. In der Praxis scheitern Versuche meist an dem Unwillen der Bundesländer, Zuständigkeiten zu bereinigen und Transparenz einzuführen. Der Abschlussbericht der Aufgabenreformkommission wird dafür zahlreiche Beispiele anführen.

"Faymann und Mitterlehner müssen endlich über den Schatten der Prölls und Niessls springen und Reformen im Sinne des Rechnungshofes durchsetzen, sonst geht die ganze Steuerreform flöten", fordert Moser.

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