NEOS: Regierungsparteien verhindern mit Vertagungs-Spiel soziale Absicherung von Eltern nach dem Verlust eines Babies

Meinl-Reisinger: "Zuerst auf Tränendrüsen drücken und sich dann zu keiner verbindlichen Entscheidungen durchringen, zeigt Scheinheiligkeit der Regierung"

Wien (OTS) - "Letzte Woche gab es im Parlament mehrere Gespräche zwischen Müttern, denen ein trauriges Schicksal zu Teil geworden ist und dabei arbeits- und sozialrechtlich kaum eine Absicherung erfahren haben. Eltern die eine Fehl- oder Totgeburt erfahren, oder deren Kind während dem Bezug von Kinderbetreuungsgeld verstirbt, werden nicht sofort vom sozialstaatlichen Netz aufgefangen. Wir haben dazu im April einen entsprechenden Antrag auf eine Verbesserung der Situation im Nationalrat eingebracht", erläutert die Familiensprecher von NEOS, Beate Meinl-Reisinger.

"Nach den Gesprächen mit allen Fraktionen bekundeten auch die Regierungsparteien, dass hier Handlungsbedarf besteht. Auf Grund dessen versuchten wir gemeinsam mit den Grünen eine Allparteien-Ausschussfeststellung zu formulieren. Nun nutzen die Regierungsparteien die Geschäftsordnung, um sich hinterhältig vor einer Entscheidung zu drücken. Sie werden den Antrag im Ausschuss vertagen, sodass auch die Feststellung des Ausschusses nicht zur Abstimmung kommt", so Meinl-Reisinger über das bevorstehende Prozedere.

"Was wir hier erleben, ist nicht nur dem Parlament unwürdig, sondern auch gegenüber den betroffenen Eltern. Zuerst bei Gesprächen auf die Tränendrüse drücken und sich dann zu keiner verbindlichen Entscheidung durchringen, zeigt die Scheinheiligkeit dieser Regierung", so Meinl-Reisinger erzürnt. "Diese Eltern haben etwas durchgemacht, was sich niemand wünscht - den Verlust eines Kindes. Die Problematik ist seit Jahren bekannt. Bereits in den 1990er-Jahren wies Arbeits- und Sozialrechter Wolfang Mazal auf diese rechtlichen Lücken hin. Dennoch kann sich die Regierung nicht mit den Oppositionsparteien darauf verständigen, dass in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht. Wenn man sieht, was hier geschieht, darf man sich nicht wundern, dass in dieser Republik nichts weitergeht."

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