Ministerrat – Bundeskanzler Faymann: „Hoffe auf gute Lösung für Griechenland“ – Aufeinanderzugehen von beiden Seiten nötig

Asyl: Ausreichend Plätze schaffen – Steuerungsgruppen in Bezirken – Klage gegen Hinkley Point - Keine Koalition mit FPÖ auf Bundesebene - BürgerInnenfreundliche Verwaltung

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat heute, Dienstag, im Pressefoyer nach dem Ministerrat betont, dass er in Sachen Griechenland auf eine "gute Lösung" hofft. "Diese Eurozone ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied", sagte Faymann, der klarstellte, dass es daher ein "Aufeinanderzugehen von beiden Seiten" brauche. In Sachen Asyl bekräftigte der Kanzler seine Forderung nach Bezirksquoten und betonte, dass ausreichend Plätze geschaffen werden müssen. Der Bundeskanzler informierte weiters darüber, dass die österreichische Regierung ihre Klage gegen die Subventionierung des Atomkraftwerks Hinkley Point beschlossen hat, die am Montag eingebracht wird. Beim Reformdialog zur Verwaltungsvereinfachung, der heute im Bundeskanzleramt stattfindet, gehe es um einen verbesserten und unbürokratischeren Zugang zur Verwaltung, sagte der Bundeskanzler. ****

Bundeskanzler Werner Faymann bekräftigte auch einmal mehr, "dass es auf Bundesebene keine Koalition mit der FPÖ geben wird". Es gelte aufzuzeigen, dass diese FPÖ weder in sozialen noch in anderen gesellschaftspolitischen Fragen Antworten hat, die uns weiterbringen, machte Faymann klar.

In Sachen Griechenland müsse ein Ende der "ständigen Krisengespräche" das Ziel sein, schließlich seien diese auch kein geeignetes Signal für Investoren. Um die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands zu verhindern, müsse "kurzfristig eine Verlängerung des Programms" für Griechenland geschafft werden. Es brauche aber vor allem auch eine mittelfristige Lösung, um Griechenland auf einen stabilen Kurs zu bringen, betonte Faymann. Ziel sei es, eine "Neverending Story auf dem Rücken der Menschen in Griechenland zu verhindern, die jetzt schon nicht wissen, wie sie ihre nächste Arztrechnung bezahlen sollen".

Beim Thema Asyl brauche es "geordnete und menschenwürdige Bahnen", daher benötige es hier die Zusammenarbeit aller im Land. Die Flüchtlinge müssten so aufgeteilt werden, dass alle ihren Beitrag leisten, so Faymann. "Wir werden in den Bezirken, in denen wenig oder gar keine AsylwerberInnen untergebracht sind, mit den NGOS, den Länderverantwortlichen, den Gemeinden und den Bezirkshauptleuten Steuerungsgruppen bilden, um Quartiere sicherzustellen", sagte Faymann, der sich bei den NGOs dafür bedankte, dass sie "menschlich sehr Wertvolles leisten". Beim morgigen Asyl-Gipfel mit den LändervertreterInnen sowie Caritas und Rotem Kreuz gehe es darum, Lösungen bei der Quartier-Suche zu finden.

Thema im Ministerrat war auch die umstrittene Förderung des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point. Der Bundeskanzler stellte klar, dass Atomenergie eine gefährliche, veraltete und teure Energie sei. "Wir können daher nicht akzeptieren, dass eine derartige Technologie durch Subventionen als nachhaltig dargestellt werden soll", so Faymann, der unterstrich, dass die Klage Österreichs gegen die Subventionierung von Hinkley Point am Montag eingebracht wird. Mit dieser Klage unterstütze Österreich, das in Sachen Anti-Atom-Politik eine Vorreiterrolle hat, jene Länder, die aus der Atomenergie aussteigen wollen, sagte der Kanzler, der Hinkley Point als "Rückschlag" bezeichnete. (Schluss) mb/ps

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