Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Wien (OTS/rk) - Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) hat sich heute, Dienstag, im Wiener Rathaus zu der letzten Sitzung vor der Sommerpause getroffen. Auf der Tagesordnung standen insgesamt sieben Petitionen.

Drei Petitionen wurden heute zum ersten Mal behandelt, weitere drei wurden heute begründet abgeschlossen. Eine Petition bleibt in Behandlung. In drei Fällen wurde das Einholen von Stellungnahmen aus den dafür zuständigen Geschäftsgruppen und/oder von den betreffenden BezirksvorsteherInnen beschlossen:

o Sichere Schutzwege - Atzgersdorfer Straße o Für die Rettung des Wilckensweg mit dem Bach und gegen Straßenausbau o Donaucanale für Alle

Sitzung im Bezirksparlament

Zu der Petition "Kaiserwiese für alle" war der Petitions-Einbringer geladen, um offene Fragen zu klären. Anschließend wurde beschlossen, die nächste Sitzung der Bezirksvertretung in der Leopoldstadt abzuwarten, bei der die Anliegen des Petitionseinbringens - unter anderem weniger und kürzere kommerzielle Veranstaltungen auf der Kaiserwiese - besprochen werden soll. Anschließend soll dem Petitionsausschuss berichtet werden.

Folgende Petitionen, die bereits im Ausschuss zur Diskussion standen, wurden heute begründet abgeschlossen:

o Für eine Öffnung der Schmelz. Mehr Grün für die Menschen im 14., 15. und 16. Bezirk o Leerstand öffnen o Verkehrsberuhigung in der Penzinger Straße

Petitionsausschuss seit 2013

Im März 2013 hat sich der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) konstituiert. Er setzt sich aus GemeinderätInnen aller vier im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. WienerInnen, die ihr 16. Lebensalter vollendet haben, haben unabhängig von ihrer StaatsbürgerInnenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 UnterstützerInnen im Ausschuss behandelt.

Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.at auffindbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltene e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht werden. (Schluss) red

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