Glawischnig: Grüne zufrieden mit EuGH-Klage der Regierung gegen Subvention von Hinkley Point

Grüne: Wichtiger Schritt gegen Renaissance der Atomkraft in Europa

Wien (OTS) - "Wir sind zufrieden, dass es die Regierung nicht nur bei der Ankündigung belassen hat, sondern die Grüne Forderung erfüllt hat und nun nächste Woche die Klage gegen die Subventionierung des britischen Atomkraftwerkes Hinkley Point einbringen wird. Das ist ein wichtiger Schritt gegen die Renaissance der Atomkraft in Europa", erklärt Eva Glawischnig, Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen, zur entsprechenden Ankündigung der Bunderegierung.

"Die Entscheidung, der Atomkraft in Europa mit einer Beihilfe von 20 Milliarden Euro unter die Arme greifen zu wollen, war ein fatales energiepolitisches Signal seitens der letzten EU-Kommission. Diese Milliardensubventionen sind ein riesiger Skandal und ein Versuch der Wiederbelebung der unwirtschaftlichen Atomindustrie. Und zudem ein klarer Bruch des Wettbewerbsrechts. Umso erfreulich ist es, dass Österreich hart geblieben ist, und nun gegen dieses strahlende Abschiedsgeschenk an die Atomlobby vor den Europäischen Gerichtshof zieht", betont Glawischnig.

"Die Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima haben gezeigt, dass Atomkraft lebensgefährlich ist. Nach wie vor gibt es keine Lösung für die strahlenden Atomabfälle, die noch die nächsten Generationen belasten werden. Wer aus der Vergangenheit irgendetwas gelernt hat, darf an den Plänen für Hinkley Point nicht festhalten", bekräftigt Glawischnig.

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