Industrie und WKÖ: Untreue-Initiativantrag vor unsachlichen Angriffen schützen

IV-Präsident Kapsch und WKÖ-Präsident Leitl: Rechtsunsicherheit Übel für die Wirtschaft – Initiativantrag würde Rechtssicherheit und Attraktivität des Standortes steigern

Wien (OTS/PdI) - Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) begrüßen die geplante Novellierung des Untreueparagrafen als dringend notwendige Klarstellung. "Die mediale Diskussion der vergangenen Tage und Wochen seit der Veröffentlichung des Initiativantrages zur Untreue war geprägt von unsachlicher Stimmungsmache vielfach wirtschaftskritischer Verbände und Institutionen. Abstruse Pauschal- und Vorverurteilungen der heimischen Unternehmensvertreter sind schädlich für den Standort und halten potenzielle Investoren ab. Dies wiederum gefährdet heimische Arbeitsplätze und ist angesichts des immer schwieriger werdenden Umfeldes für Unternehmen in und außerhalb Österreichs besonders bedauerlich. Der Initiativantrag setzt hier ein positives Zeichen entgegen und ist daher zu begrüßen", so der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Georg Kapsch, gemeinsam mit dem Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich (WKO), Dr. Christoph Leitl, heute, Mittwoch, anlässlich eines Expertenhearings zur StGB-Novelle im Justizausschuss.

"Für unsere Unternehmer ist es wichtig, dass das Eingehen wirtschaftlicher Risiken als Teil des normalen Wirtschaftslebens akzeptiert wird. Die Judikatur zur Untreue führt zu einer hohen Verunsicherung, der Initiativantrag soll für mehr Rechtssicherheit sorgen und hat daher unsere volle Unterstützung", betonte Leitl. Schon Ermittlungen können Unternehmen schwer schädigen, auch wenn dann recht rasch klar wird, dass keinerlei strafbares Verhalten vorliegt. Es sei daher auch nicht nachvollziehbar, wieso an der Bestimmung im Initiativantrag, der zufolge Untreue bei Zustimmung des Machtgebers ausscheidet, Kritik geübt werde. "Untreue ist ein Delikt zum Schutz des Vermögens des Machtgebers. Stimmt der Machtgeber einer Handlung zu, kann es demgemäß kein Fall von Untreue sein. Dies ist ein wesentlicher Baustein für mehr Rechtssicherheit und daher unverzichtbar", betonte der IV-Präsident mit Blick auf unzutreffende Äußerungen in den vergangenen Tagen.

Mit der geplanten Business Judgement Rule werde "ein modernes, bereits in vielen anderen Staaten erprobtes, Instrument in das Unternehmensrecht" eingeführt, erklärte Kapsch. Die massive Verunsicherung in der Wirtschaft sei nicht zu leugnen. "Hier müssen wir dringend gegensteuern. Es geht um Standortqualität und damit um Arbeitsplätze. Fällt der Name eines Unternehmensvertreters in Zusammenhang mit Untreue in den Medien, ist die berufliche Karriere in der Regel vorbei. Auch ausländische Unternehmer würden sich zweimal überlegen, in Österreich zu investieren, wenn sie befürchten müssen, dass sie wirtschaftliche Fehlentscheidungen vor den Strafrichter bringen", betonte der IV-Präsident. Rechtsunsicherheit sei ein "großes Übel für die Wirtschaft, mit Hilfe dieses Vorschlags können hier wesentliche Verbesserungen erreicht werden".

Rückfragen & Kontakt:

IV-Newsroom
+43 (1) 711 35-2306
info@iv-newsroom.at
www.iv-net.at/medien

Wirtschaftskammer Österreich
Mag. Rupert Haberson
T:(+43) 0590 900-4362, F:(+43) 0590 900-263
presse@wko.at
http://wko.at/Presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPI0001