Greenpeace begrüßt Klage gegen Staatssubventionen für AKW Hinkley Point

Österreichs Klage ist ein wichtiger Schritt gegen Ausbau von Atomenergie in Europa

Wien (OTS) - Mit dem heutigen Ministerratsbeschluss hat die österreichische Bundesregierung die Klage gegen das britische AKW Hinkley Point fixiert. Die Klage soll nun in den nächsten Tagen offiziell vor dem Europäischen Gericht eingebracht werden. "Die Klage ist ein entscheidender Schritt gegen das Wiederaufleben der Atomindustrie in Europa", so Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace. Entsprechend heftig waren die Reaktion der Atomindustrie sowie der diplomatische Druck auf Österreich im Vorfeld der Klage. "Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner verdienen Respekt dafür, dass sie dem vehementen Druck der europäischen Atomlobby nicht nachgegeben haben", so Egit weiter.

Die britische Regierung plant den Neubau des Reaktors Hinkley Point C mit britischen Steuergeldern in Milliardenhöhe zu subventionieren:
Das EuG muss nun prüfen, ob es sich hier um unerlaubte Staatsbeihilfen handelt, die dem EU-Wettbewerbsrecht widersprechen -dies könnte den Bau des Reaktors verhindern.

Hintergrund ist neben dem Gefahrenpotenzial von Atomenergie, dass sich neue AKW-Projekte in Europa unter marktwirtschaftlichen Bedingungen nicht mehr rechnen: Die Kosten für neue Reaktoren sind in der Regel mehr als doppelt so hoch wie die zu erwartenden Erlöse. Die Atomindustrie ist daher auf Staatsbeihilfen angewiesen, um neue Atom-Projekte verwirklichen zu können - ohne staatliche Unterstützungen scheinen daher sämtliche AKW-Neubauprojekte in Europa fraglich.

"Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner sind nun aufgefordert, auch weiterhin AKW-Neubauprojekte - wie aktuell in Ungarn (Paks) - auf unerlaubte Staatsbeihilfen prüfen zu lassen. Weiters muss sichergestellt werden, dass AKW-Projekte zukünftig nicht unter dem Titel Klimaschutz öffentlich gefördert werden dürfen. Mittlerweile nehmen mehr als die Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten defensive Positionen zu Atomenergie ein - Österreich muss hier aktiv Allianzen vorantreiben", fordert Egit.

"Für Risiko-Technologien wie Atom-Energie sowie klimaschädliche fossile Energieträger muss Kostenwahrheit geschaffen werden. Parallel dazu sind erneuerbare Energietechnologien und Energiedienstleistungen europaweit voranzutreiben. Bis 2050 müssen Kohle, Gas und Öl auslaufen und die Transformation der Energiesysteme auf 100 Prozent erneuerbare Energieträger geschafft sein", so Egit abschließend.

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