Hinkley Point-Klage vor Europäischem Gerichtshof: Anfang vom Ende des Atomzeitalters.

EU wird auf Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückkehren

Wien (OTS) - GLOBAL 2000 begrüßt die heute vorgestellte Nichtigkeitsklage der Republik Österreich gegen die EU-Kommissions-Entscheidung vom 8.10.2014. Diese hatte Milliarden-Subventionen für den Neubau eines Atomkraftwerks in Großbritannien zugelassen und damit einen Präzedenzfall für die Subventionierung von Atomkraftwerken schaffen wollen.

"Österreich mischt sich hier keinesfalls in das souveräne Recht Großbritanniens ein, seinen Energiemix selbst zu bestimmen", so Dr. Reinhard Uhrig, Atom-Sprecher von GLOBAL 2000. "Es handelt sich hier um eine beihilfenrechtliche Klage gegen die massive Wettbewerbsverzerrung durch die Entscheidung: Eine nach den EU-Verträgen illegale Subventionierung der versagenden Technologie Atomkraft hätte nach Willen der EU-Kommission einen gefährlichen Präzedenzfall für Atom-Neubaupläne in Tschechien, Ungarn und anderen Ländern geschaffen."

Auf den letzten Drücker bewilligt wurde durch die abtretende EU-Kommission Barroso eine Garantievergütung von rund 12,6 Cent pro Kilowattstunde Atomstrom über einen Zeitraum von 35 Jahren - eine große Solarstrom-Anlage bekommt 9 Cent. Hinzu kämen ein jährlicher Inflationsausgleich, eine Bürgschaft über 23,9 Milliarden Euro für die Baukosten sowie Kompensationszahlungen für den Fall einer energiepolitischen Richtungsänderung.

Klagswelle gegen EU-Entscheidung

Diese - offenkundig politisch motivierte und nicht rechtlich fundierte - Entscheidung der obersten EU-Behörde des Wettbewerbsrechts hat eine europaweite Beschwerde- und Klagswelle ausgelöst:

  • Republik Österreich reicht Nichtigkeitsklage (Art. 263 Arbeitsvertrag der Europäischen Union) ein
  • Luxemburg wird sich als Streithelfer anschließen (Ministerrats-Beschluss 15.10.14)
  • Strommarkt-Teilnehmer GP Energy, oekostrom AG, Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH klagen wegen Wettbewerbsverzerrung beim Europäischen Gericht (EuG)
  • GLOBAL 2000 und Ökobüro klagen bei Aarhus-Kommission der Vereinten Nationen für Bürgerbeteiligung bei Atom-Entscheidungen (11.3.15)
  • Elektritzitätswerke Schönau-Petition, deren Partner GLOBAL 2000 ist, wird von 168.000 Menschen unterstützt

"Die politisch geschobene Entscheidung ist offenkundig rechtlich falsch - sie bezieht sich in der Begründung des "gemeinsamen Interesses" auf den EURATOM-Vertrag, prüft jedoch wettbewerbsrechtlich nach Artikel 107(3)(c) des Lissaboner Vertrags der EU - die rechtliche Basis stimmt nicht", so Uhrig. "Auch die Überprüfung der angeführten Argumente für eine Förderwürdigkeit des Atomkraftwerks zerlegt diese bereits nach kurzer Analyse."

Keine Versorgungssicherheit durch finanziell versagende Technologie Atomkraft

So ist das Argument der "Versorgungssicherheit" durch den Neubau von zwei Reaktoren mit 3.200 MW Leistung durch die immer wiederkehrenden Probleme von Atomkraftwerken in Großbritannien und anderswo widerlegt, die wegen der Verstopfung ihrer Kühlwasser-Ansaugstutzen durch Seetang oder Quallen innerhalb kürzester Zeit heruntergefahren und vom Netz genommen werden müssen - Versorgungssicherheit ist wesentlich sicherer und günstiger durch eine bessere Vernetzung mit den Nachbarstaaten zu gewährleisten.

"Es handelt sich hier um kein Versagen des freien Marktes im Strom-Wettbewerb, das die Förderung von Atomkraft rechtfertigen würde - die Technologie Atomkraft hat einfach längst versagt und ist auch marktwirtschaftlich nicht wettbewerbsfähig gegenüber erneuerbaren Energien, ganz zu schweigen von ihren Folgekosten und Sicherheitsproblemen", so Uhrig abschließend. "Wir sind begeistert, dass die Republik Österreich mit ihrer Klage diesem schmutzigen politischen Deal ein Ende bereiten wird und damit den Atom-Neubau-Phantasien einen Todesstoß versetzen wird."

Link: https://www.global2000.at/hinkley-point-klage

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Dr. Reinhard Uhrig
Anti-Atomexperte
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reinhard.uhrig@global2000.at

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