Schwentner: Vorschlag von Kurz bedeutet auch Verschlechterungen für österreichische Familien

Grüne: Teilt Karmasin antieuropäische Haltung in der Familienpolitik?

Wien (OTS) - "Ich erwarte mir im heutigen Familienausschuss, dass Familienministerin Karmasin endlich aus der Deckung kommt und eine klare Haltung zur Forderung von Minister Kurz bezieht. Will auch sie, dass es künftig zwei Klassen von EU-BürgerInnen gibt, obwohl alle Menschen in Österreich gleich viel in die sozialen Kassen einzahlen?" fragt Judith Schwentner, Familiensprecherin der Grünen.

2014 lehnte Karmasin in einer Anfragebeantwortung die Anpassung der Familienbeihilfe an die Lebenshaltungskosten aufgrund des Diskriminierungsverbots innerhalb der EU noch ab. "Die Rechtslage hat sich seitdem nicht verändert, aber ganz offensichtlich der Drang der ÖVP, die bessere FPÖ sein zu wollen. Wenn Karmasin berechnet, dass das Einsparungspotenzial bei 50 Millionen Euro liegt, dann soll sie auch dazusagen, dass die Anpassung an Lebenshaltungskosten mit einem enormen Anstieg an Verwaltungskosten verbunden ist. Karmasin soll außerdem den Mut haben und Familien kommunizieren, dass der ÖVP-Vorschlag auch für sie Verschlechterungen bedeuten kann. Wenn ein österreichischer Student künftig ein Jahr im Ausland studiert und das Lohnniveau dort niedriger ist, wird auch dieser weniger Familienbeihilfe beziehen" erläutert Schwentner. Ebenso trifft es GrenzgängerInnen, die in den umliegenden Ländern wie der Schweiz arbeiten, aber in Österreich mit ihrer Familie leben.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6735
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001