Bundeskanzler Faymann: Österreich reicht Klage gegen die Subventionierung des AKW Hinkley Point ein

Atomenergie ist eine alte, teure Technologie und nicht förderwürdig

Wien (OTS) - Kommende Woche reicht der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts im Auftrag der Republik Österreich Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission ein, dass Großbritannien mit Steuermitteln den teuren Ausbau des AKW Hinkley Point finanzieren darf. "Wir klagen und das ist ein wichtiges Signal an ganz Europa", sagte Bundeskanzler Werner Faymann.

"Beihilfen sind dazu da, neue und moderne Technologien zu unterstützen - das trifft bei Atomkraft in keiner Weise zu. Außerdem widerspricht diese Subvention den Vorhaben der EU für erneuerbare Energie", betonte der Bundeskanzler. Diese Entscheidung bedeute eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft: Will man eine veraltete, teure und gefährliche Technologien wie die Atomenergie fördern, die am freien Markt nicht überlebensfähig sind, oder will man in erneuerbare Energiegewinnung investieren? Österreichs Position dazu ist klar: "Wir stehen für umweltfreundliche, erneuerbare Energie und Kostenwahrheit."

"Im Vergleich zu Wind-, Wasser- oder Solarenergie ist Atomstrom nicht nur teuer, sondern auch in seiner Co2-Bilanz hinter diesen Energieformen weit abgeschlagen", unterstrich der Bundeskanzler. "Diese Klage soll nicht nur aufschiebende Wirkung für die Beihilfe, sondern vor allem auch eine abschreckende Wirkung auf Investoren und zwar nicht nur in Großbritannien sondern europaweit haben", sagte Faymann. Nächste Woche werde der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt die Klage einbringen. "Das ist ein weiterer, wichtiger Schritt in unserer Anti-Atompolitik, deren langfristiges Ziel ein atomfreies Europa ist."

Rückfragen & Kontakt:

Matthias Euler-Rolle
Pressesprecher des Bundeskanzlers
+43 1 531 15-202305, +43 664 610 63 33
matthias.euler-rolle@bka.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NBU0001