FPÖ: Darmann: Keine Zwangszuteilung von "Asylwerbern" in den Bezirk Klagenfurt-Land!

Asylchaos der Bundes- und Landesregierung nicht durch Bürger ausbaden lassen

Wien (OTS) - "Die FPÖ Klagenfurt-Land spricht sich massiv gegen eine Zwangszuteilung weiterer Asylwerber durch Bundesministerin Mikl-Leitner und Landeshauptmann Kaiser aus", so der Bezirksobmann der FPÖ-Klagenfurt-Land, NAbg. Mag. Gernot Darmann, in einer Stellungnahme zu den Plänen der Bundesregierung, sogenannte "Bezirksquoten" umsetzen zu wollen.

Darmann warnt nachdrücklich davor, "weitere Nacht- und Nebelaktionen durch Kaiser und Mikl-Leitner zu setzen, die Heimat, Sicherheit und das kommunale Sozialgefüge unserer Gemeinden durch beinahe täglich neue Zwangszuteilungen von Fremden quer durch die Bezirke gefährden."

Bezirksquoten seien ein durchschaubarer Versuch von SPÖ und ÖVP, vom eigenen offenkundigen Versagen in der Asylpolitik abzulenken, indem man die "asylpolitische Vergewaltigung der Bevölkerung" in unseren Gemeinden vom Landeshauptmannbüro in die Bezirkshauptmannschaften auslagere. "Die nicht mehr bewältigbare und von gescheiterten Politikern auf die Rücken der Bürger abgeladene Asyllast bleibt jedoch die gleiche, sie ist nur anders verpackt", so Darmann weiter. Darüber hinaus sollte es "im Sinne der Demokratie selbstverständlich sein, Gemeinden rechtzeitig vorab zu informieren und die Gemeindebürger mittels Befragung in die Entscheidung grundlegend einzubeziehen", fordert Darmann seitens der FPÖ eine direktdemokratische Einbindung der Bevölkerung in Entscheidungen, die maßgeblich das Gemeindeleben beeinflussen.

Die Dimension des Asylchaos mache rasches und konsequentes Handeln der politischen Entscheidungsträger dringend nötig. "Das Dublin-III-Abkommen ist sofort umzusetzen. Verfahren sind ohne weitere Verzögerungen abzuhandeln, außerdem sind durch ein rasches Aussetzen des Schengen-Abkommens die Grenzkontrollen temporär wieder einzuführen. Damit soll verhindert werden, dass Personen illegal nach Österreich einwandern", erklärt der FPÖ-Bezirksobmann.

"Fakt ist, dass Österreich von sicheren Drittstaaten umgeben ist und aufgrund internationaler Verträge daher Asylanträge in unseren Nachbarstaaten zu stellen sind. Österreich hat seine solidarische Verpflichtung schon längst übererfüllt. Mit einer konsequenten Umsetzung nationaler und internationaler Regeln würden sich weitere Diskussionen bezüglich einer 'Flüchtlingsverteilung' und die damit einhergehend weitere maßlose Überforderung der Kärntner Bevölkerung erübrigen", so Darmann abschließend.

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