Lunacek zu Sonder-EU-Gipfel: „Raus aus den Drohkulissen und Grexit verhindern!“

Grüne fordern EU-Agora zum Dialog zwischen EU-Spitzen und der griechischen Bevölkerung

Brüssel/Wien (OTS) - "Schluss mit den gegenseitigen Anschuldigungen und raus aus den Drohkulissen. Das Thema ist für ganz Europa zu entscheidend um in Western-Manier mit High-Noon-Duellen missbraucht zu werden. Der Grexit wäre für die gesamte EU und vor allem für Griechenland eine Katastrophe. Es würden dafür wieder die kleinen Leute den Preis bezahlen, die bereits seit Jahren unter den Folgen der Krise und dem unfähigen Umgang der europäischen und griechischen Politik daran leiden.
Die EU muss jetzt die letzte Tranche des Hilfsprogramms von 7,2 Milliarden Euro auszahlen, um Griechenland vor dem Bankrott zu retten. Das Gesundheitssystem Griechenlands ist zusammen gebrochen. In Krankenhäusern ist nicht einmal die Basisversorgung sichergestellt. Drei Millionen GriechInnen haben zurzeit keine Krankenversicherung und sind auf die Versorgung in Armenkrankenhäusern angewiesen, die von freiwilligen Ärzten, Krankenschwestern und mit Spenden aufrecht erhalten werden.

Statt immer nur für Sparziele einzutreten, sollten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker oder Angela Merkel und die anderen EU-RegierungschefInnen das Hauptaugenmerk auf die Wiederankurbelung der griechischen Wirtschaft und der Beseitigung der sozialen Verwerfungen - Stichwort Jugendarbeitslosigkeit - legen. Die griechische Regierung muss Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Korruption sowie Einsparungen bei Rüstungsausgaben umgehend einleiten.
Und auch in Frage des Schuldenerlasses ist mehr Realitätssinn gefragt: Dieser Schuldenschnitt ist nicht vermeidbar. Gleichzeitig muss gemeinsam mit der griechischen Regierung ein Investitionsplan erarbeitet werden mit öffentlichen und privaten Geldern, um die griechische Wirtschaft anzukurbeln. Als Schwerpunkt bieten sich natürlich Investitionen in die Energiewende an: Griechenland hat ein enormes Potenzial für erneuerbare Energien und würde sich so auch von teuren Energie-Importen unabhängiger machen.

Die VertreterInnen der EU-Institutionen und der nationalen Regierungen sind daneben generell aufgefordert, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern in Griechenland und den anderen EU-Ländern die Reformen, deren Kosten und Nutzen, besser erklären. Schon seit Beginn der Krise vor fünf Jahren mache ich mich für eine EU-Agora stark, die den Dialog zwischen den EU-Spitzen und der griechischen Bevölkerung oganisiert, statt sich auf gegenseitige Schuldzuweisungen aus der Ferne zu beschränken", kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP, den heute nachmittag stattfindenden EU-Sondergipfel zu Griechenland.

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