FPÖ-Schrangl: Vergabe und Revision im gemeinnützigen Wohnbau müssen reformiert werden

Verankerung externer Revision im WGG ist unbedingt notwendig

Wien (OTS) - Die Causa rund um den SPÖ-Nationalratsabgeordneten und Gewerkschaftschef Josef Muchitsch veranschaulicht erneut die Problematik im gemeinnützigen Wohnbau. "Wir brauchen eindeutige Vergabestandards und eine wirklich unabhängige, externe Revision", fordert FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl.

Die jüngste Vergangenheit ist geprägt von Skandalen im gemeinnützigen Wohnbau: Der Vorstandsvorsitzende der Sozialbau AG, Herbert Ludl, beziehe überhöhte Gagen. Der GESIBA sei seitens des Rechnungshofes ein problematisches Zeugnis ausgestellt worden. GBV-Obmann Karl Wurm sei wegen seiner Wohnungskäufe in die Kritik geraten und Josef Muchitsch sei erst nach erheblichen Protesten bereit gewesen, seine Billig-Genossenschaftswohnung aufzugeben. "Hier handelt es sich nicht mehr um Einzelfälle, sondern um ein generelles Systemversagen. Das WGG ist passagenweise von zahnlosen Formulierungen anstatt klarer Vorgaben geprägt", kritisiert Schrangl.

Die freiheitlichen Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch. "Wir fordern seit Jahren, die Prüfkompetenz des Rechnungshofes auf alle gemeinnützigen Bauträger auszuweiten", wird Schrangl konkret. "Auch die systematische Verwendung externer Wirtschaftsprüfer könnte Abhilfeschaffen. Bisher haben sich die Regierungsparteien jedoch gegen derartige Transparenz ausgesprochen. Wenn der Rechnungshof prüft, fallen seine Berichte meist wesentlich kritischer aus, als jene des Revisionsverbandes ", lädt Schrangl alle Parteien ein, dem entsprechenden freiheitlichen Antrag zu folgen.

"Auch die Vergabe von Genossenschaftswohnungen muss besser geregelt werden. Das kann seit der Causa Muchitsch nicht mehr bestritten werden", fordert Schrangl eine Präzisierung von § 8 Abs. 3 WGG. "Mit Zuhilfenahme von Wohnbauförderungsmitteln errichteter Wohnraum darf nicht Großverdienern und Günstlingen zur Verfügung stehen. Das führt die soziale Komponente ad absurdum", besteht Schrangl auf entsprechenden Reformen. "Wahre Gemeinnützigkeit muss auch treffsicher sein", so Schrangl.

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