Darabos zu Steuerreform: Entlastung der Arbeitnehmer Beharrlichkeit der SPÖ zu verdanken

Utl.: Gemeinsam Bildungsreform und Kampf gegen Arbeitslosigkeit
vorantreiben - Mehr Tempo nur dann möglich, wenn ÖVP von der
Bremse steigt =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hält zu den
Aussagen von Finanzminister Schelling in der heutigen ORF
"Pressestunde" fest: "Eine Entlastung der ArbeitnehmerInnen war
dringend notwendig und es ist gut, dass die Steuerreform mit fünf
Milliarden Euro Entlastungsvolumen nun umgesetzt wird. Dafür hat die
SPÖ gemeinsam mit der Gewerkschaft lange gekämpft und gegen den
anfänglichen Widerstand in der ÖVP erfolgreich Druck gemacht." Die
Steuerreform sei ein wirksames Instrument, um die Wirtschaft
anzukurbeln und das Wachstum zu stärken, "das bestätigen auch
führende Wirtschaftsexperten." Weitere Schritte müssen jedoch folgen.
"Im Mittelpunkt steht für uns der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit
sowie Reformen im Bildungsbereich. Hier erwarte ich mir vom
Koalitionspartner konstruktive Vorschläge", stellte Darabos klar.
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Zur Ankündigung von ÖVP-Generalsekretär Blümel, für Bewegung sorgen
zu wollen, stellte Darabos fest: "Es bringt nichts, wenn nur einer
aufs Gas steigt, während der andere bremst. Die ÖVP muss sich in
vielen Bereichen wie etwa beim Thema Bildung bewegen. Da sind die
Länder oft schon weiter als die Bundespartei, etwa wenn es um die
gemeinsame Schule geht. Es wird sich zeigen, ob die ÖVP wirklich zu
Veränderungen bereit ist und bei der Bildung endlich im 21.
Jahrhundert ankommt", sagte Darabos.

Auch in den Bereichen Soziales und Gesundheit brauche es sinnvolle
Vorschläge, unsoziale Einschnitte werde es mit der SPÖ nicht geben.
Hier klinge die Aussage Blümels, die viel beschworene
"Eigenverantwortung" zu stärken, jedoch eher nach einer Drohung. "Wir
haben bereits klar gemacht, wie wir zum Thema Selbstbehalte stehen
und bleiben dabei, dass es mit uns keine Zwei-Klassen-Medizin geben
wird", betonte Darabos. Auch bei der vorzeitigen Anhebung des
Frauenpensionsalters erteile man dem Koalitionspartner weiterhin eine
Absage, denn diese führe lediglich zu noch mehr Arbeitslosigkeit, so
Darabos. (Schluss) sc/ps

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