Darabos zu Steuerreform: Entlastung der Arbeitnehmer Beharrlichkeit der SPÖ zu verdanken

Gemeinsam Bildungsreform und Kampf gegen Arbeitslosigkeit vorantreiben - Mehr Tempo nur dann möglich, wenn ÖVP von der Bremse steigt

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hält zu den Aussagen von Finanzminister Schelling in der heutigen ORF "Pressestunde" fest: "Eine Entlastung der ArbeitnehmerInnen war dringend notwendig und es ist gut, dass die Steuerreform mit fünf Milliarden Euro Entlastungsvolumen nun umgesetzt wird. Dafür hat die SPÖ gemeinsam mit der Gewerkschaft lange gekämpft und gegen den anfänglichen Widerstand in der ÖVP erfolgreich Druck gemacht." Die Steuerreform sei ein wirksames Instrument, um die Wirtschaft anzukurbeln und das Wachstum zu stärken, "das bestätigen auch führende Wirtschaftsexperten." Weitere Schritte müssen jedoch folgen. "Im Mittelpunkt steht für uns der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sowie Reformen im Bildungsbereich. Hier erwarte ich mir vom Koalitionspartner konstruktive Vorschläge", stellte Darabos klar. ****

Zur Ankündigung von ÖVP-Generalsekretär Blümel, für Bewegung sorgen zu wollen, stellte Darabos fest: "Es bringt nichts, wenn nur einer aufs Gas steigt, während der andere bremst. Die ÖVP muss sich in vielen Bereichen wie etwa beim Thema Bildung bewegen. Da sind die Länder oft schon weiter als die Bundespartei, etwa wenn es um die gemeinsame Schule geht. Es wird sich zeigen, ob die ÖVP wirklich zu Veränderungen bereit ist und bei der Bildung endlich im 21. Jahrhundert ankommt", sagte Darabos.

Auch in den Bereichen Soziales und Gesundheit brauche es sinnvolle Vorschläge, unsoziale Einschnitte werde es mit der SPÖ nicht geben. Hier klinge die Aussage Blümels, die viel beschworene "Eigenverantwortung" zu stärken, jedoch eher nach einer Drohung. "Wir haben bereits klar gemacht, wie wir zum Thema Selbstbehalte stehen und bleiben dabei, dass es mit uns keine Zwei-Klassen-Medizin geben wird", betonte Darabos. Auch bei der vorzeitigen Anhebung des Frauenpensionsalters erteile man dem Koalitionspartner weiterhin eine Absage, denn diese führe lediglich zu noch mehr Arbeitslosigkeit, so Darabos. (Schluss) sc/ps

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